Mobilität für alle

FDP-Fraktion bemängelt Sozialticket

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Echterhoff, hat am Dienstag, 13.07.2010, im Umwelt- und Verkehrsausschuss gegen die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Heinsberg gestimmt.

"Mobilität muss für alle möglich sein" führte Echterhoff aus, bemängelte jedoch, dass die Bundesregierung hier ihrer Pflicht bei den Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch nicht nachkomme: "Kosten werden wieder auf die Kommunen abgewälzt."

Weiterhin moniert die FDP-Kreistagsfraktion, dass das Sozialticket äußerst ungerecht ist. Subventioniert werden sollen beispielsweise alle Menschen, die Leistungen nach dem SGB erhalten, gleichzeitig soll das Ticket erst ab 9:00 Uhr morgens gültig sein. Dies setzt z.B. bei 1-Euro-Jobbern voraus, dass sie deutlich nach 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz sein müssen oder aber das ihr Ticket vom Arbeitgeber übernommen bzw. subventioniert wird.

Der Ticketpreis von 20 €, gültig im ganzen Kreis Heinsberg, stellt gegenüber Geringverdienern ohne Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch, die den vollen Ticketpreis bezahlen müssen, eine Ungerechtigkeit dar, sie kommen nicht in den Genuss einer noch so geringen Vergünstigung.

Anstatt ein sozial ausgewogenes Konzept zu beschließen wird hier der Einfachheit halber unter dem Deckmantel „Sozialticket“ ein bereits bestehendes System aus dem Kreis Düren adaptiert, bei dem zu viele bedürftige Menschen durch das Förderraster fallen.

Pressemitteilung der FDP
23.7.2010