Gelungener Startschuss der Liberalen im Selkant

Gelungener Startschuss ins Europawahljahr beim Neujahrsempfang der Liberalen im Selfkant

 

Für ein volles Haus bei der Gaststätte “Zur Bahn” in Süsterseel sorgten die Freien Demokraten im Selfkant anlässlich ihres traditionellen Neujahrsempfanges. Ein gemischtes Publikum aus Parteifreunden, interessierten Bürgern und JuLis wollte es sich nicht entgehen lassen, aus erster Hand verschiedene Berichte zur Kommunal-, Landes- und Europapolitik zu hören und mit den anwesenden Gastrednern darüber zu diskutieren. 

Stefan Lenzen, FDP Landtagsabgeordneter aus Heinsberg, stellte die Leistungen der NRW-Koalition aus FDP und CDU in den Vordergrund seiner Rede. Die Koalition setze auf die Entlastung und finanzielle Stärkung der Kommunen. “Wir haben die Landesmittel für Schule, Bildung und Sport erhöht. Im Jahr 2018 haben wir erstmals 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale den Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr werden es 433 Millionen Euro sein. Damit unterstützen wir die Integrationsarbeit vor Ort, wie hier im Selfkant.” Im letzten Jahr legte die Landesregierung ein Heimatförderprogramm auf. Lenzen regte an, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen, um noch 2019 einen Heimatpreis an Vereine vergeben zu können. “Mit dem Heimatpreis unterstützt das Land das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger.” Die Landesregierung investiere zudem verstärkt in die von rot-grün vernachlässigte Infrastruktur. “Wir haben neue Planungskapazitäten geschaffen und die Mittel für Investitionen erhöht. Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere bei uns im ländlichen Raum. Die NRW-Koalition macht nicht nur Großstadtpolitik, sondern Politik für das ganze Land. Wir beenden die Vernachlässigung des ländlichen Raums”.  

Dietmar Brockes, aus der Grenzregion Brüggen stammend und ebenfalls FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, übernahm dann mit seiner Gastrede und liess keinen Zweifel daran, dass sein Herz für Europa schlägt. Er ist der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales und warnte die Anwesenden gleich zu Beginn vor der Gefahr, dass Nationalisten und Populisten überall in Europa an Stärke gewinnen. Wo dieses hinführt, kann man am Beispiel des Brexits sehr gut sehen - viele Europabefürworter sind damals nicht zur Wahl gegangen. “Wir dürfen Nationalisten und Poplisten unser Europa nicht kaputt  machen lassen, wir alle müssen dafür sorgen, dass Europa eine Zukunft hat und dass Demokraten den Kurs bestimmen” appellierte er an die Anwesenden.

Brockes lobt des Weiteren einige Errungenschaften der EU, äußert aber auch Verständnis an der Kritik die er regelmäßig zu hören bekommt: “So lange die EU sich mit dem Klein-Klein beschäftigt wird die Situation nicht besser. Der Fokus muss zu den wirklich wichtigen Punkten kommen, die Europa bewegen und bereit für die Zukunft machen: Eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik, die Sicherung der Aussengrenzen und eine einheitliche Linie bei Migration, Digitalisierung und Klima” so Brockes. Vor allem für Grenzregionen wie den Selfkant ist Europa ein sehr wichtiges Thema, welches in der jetziges Legislaturperiode endlich einen angemessenen Stellenwert bekommt, da es Teil des Koalitionsvertrages ist. Brockes berichtet vom neuen jährlichen Treffen der NRW Minister mit den Ministern der Niederlanden, welche die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn vor Allem in Bezug auf Bildung, Arbeitsmarkt, Verkehr und Wirtschaft vereinfachen soll. 

Eine 160-Punkte Liste bildet die Grundlage für die weitere Arbeit und soll Hemmnisse abbauen - es sind “dicke Bretter zu bohren, aber wir werden die Liste Punkt für Punkt abarbeiten” verspricht Brockes. Wichtige Themen wie die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen stehen genauso auf dem Plan wie der bereits realisierte langfristige Erhalt der Grenzinfopunkte, welche Grenzgängern helfen sich zurecht zu finden, wenn man in Deutschland wohnt und im Ausland arbeitet. Im Hinblick auf die Ende Mai anstehenden Europawahlen hofft Brockes, dass sich viele Wähler daran beteiligen, denn “Europa fängt bei uns hier vor Ort an!” 

Den Fokus nach NRW, in den Kreis Heinsberg und zum Selfkant zurück brachte dann der FDP Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner als abschliessenden Gastredner. Bezugnehmend auf die Europawahl spricht er über die starken Kandidaten, die die Freien Demokraten aus NRW an den Start schicken und welche unsere Region sehr gut vertreten können. Dann richtet er seinen Blick ins das nächste Jahr. Bereits jetzt beginnen die ersten Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2020. Die Kernthemen werden herausgearbeitet. Für unseren Kreis werden u.a. die Infrastruktur, wie z.B. weitere Ortsumgehungen und die Anbindung von Gewerbegebieten an die B56n, sowie Digitalisierung wichtige Kernpunkte sein. Aber der Kreis müsse auch jetzt schon an die Zeit nach 2020 denken, ermahnt Wagner: “Es geht gut mit der Wirtschaft im Kreis Heinsberg, aber auch uns fehlen Fachkräfte. Wir brauchen junge Familien, die zu uns kommen und bleiben möchten, sowie Beschäftigte aus Belgien und den Niederlanden welche zukünftig ihren Weg zu uns finden sollen. Dazu muss die Attraktivität des Kreises weiter gesteigert werden.” 

In der anschliessenden Fragerunde wurde vor Allem bei den Themen “PKW-Maut” und der “Zukunft Europas” lebhaft diskutiert. Der Standpunkt der Freien Demokraten zum Thema der PKW Maut wurde erläutert; es sei eine Einschränkung der Freizügigkeit unserer Nachbarn in den angrenzenden Ländern und dieses nationale Denken geht für Europa in eine falsche Richtung, daher werden die Freien Demokraten auch weiterhin aktiv gegen die Einführung der PKW-Maut kämpfen.  

Die letzte Zuschauerfrage, ob die EU in ihrer derzeitigen Form noch eine Zukunft habe, nahm Dietmar Brockes dann zum Anlass um das Publikum nochmals zu motivieren, sich dieses Jahr aktiv für Europa einzusetzen. Man solle nicht mehr alles was schlecht laufe Europa anhängen, die EU müsse anfangen sich auf die wirklich wichtigen Fragen zu konzentrieren und er hoffe, dass wir Wähler sehen dass es keine Lösung ist aus Verärgerung über die derzeitigen Probleme Europa abzuschaffen, sondern dass wir zusammen an einem besseren Europa arbeiten müssen, denn so Brockes : “Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa und wir wollen es besser machen!”

 

Jana van Eck