Haushaltsrede 2019

 

Rede des Bürgermeisters auf der Haushaltssitzung vom 10.4.2019

 

 

 

Sehr geehrte  Ratsmitglieder, 

verehrte Damen und Herren Besucher

geehrte Pressevertreter,

 

Der Haushalt der Gemeinde Selfkant für das Haushaltsjahr 2019 liegt Ihnen nach umfangreichen Vorbereitungen durch die Kämmerei im Benehmen mit den Amtsleitern und dem Bürgermeister heute vor. 

Im Zusammenhang mit den auf Ihre Einladung erfolgten und alle Fragen erläuternden Haushaltsberatungen durch unseren Kämmerer Stefan Wever konnten Sie bereits einen tiefen Einblick in die Möglichkeiten, aber auch Grenzen des Handelns für das laufende Jahr erhalten. 

Die Eckpfeiler des Handelns in diesem Haushaltsentwurf ruhen im Wesentlichen auf gemeinsam – ja zum Teil sogar einstimmig gefasste Beschlüsse dieses Hauses. 

Ich denke, dass ich für die geleistete Arbeit des Kämmerers und den Mitarbeitern seines Amtes im Namen von uns allen unseren Dank aussprechen darf. 

Der Jahresabschluss 2017, der wiederum mit sehr erfreulichen Ergebnissen aufwarten konnte und uns entgegen den Erwartungen nur einen sehr marginalen negativen Abschluss aufzeigte, wurde uns zeitgerecht vorgelegt. 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zeigt wiederum entsprechende Signale einer durchgreifenden Konsolidierung des Haushaltsgefüges auch für die nächsten Jahre auf. 

Zugleich macht er aber auch deutlich, dass in der Diskrepanz von Schlüssel- und sonstigen Zuweisungen zur Kreisumlage und den Aufgaben aus dem allgemeinen Verwaltungshaushalt für nicht unbedingt notwendige Wunschvorstellungen kein Raum vorhanden ist.

Es gilt, den Gürtel eng genug zu schnallen, damit wir das Ziel einen in sich ausgeglichenen Haushalt zu erreichen nicht aus den Augen verlieren.

Den insgesamt pfleglichen Umgang mit unseren Ressourcen zeigt die vom Kämmerer bereitgestellte Folie auf: 

 

Sie macht deutlich, dass wir mit vorsichtig ermittelten Haushaltsansätzen nicht Gefahr laufen am Ende nicht auskömmlich zu sein. Im Gegenteil:

Alle Haushaltsergebnisse der letzten Jahre hatten einen besseren Abschluss als ursprünglich erwartet
Von daher bin ich sicher, dass wir auch zum Jahresabschluss des jetzt anstehenden Haushalts keine negativen Überraschungen erfahren werden. 

Zur Planung und dem tatsächlichen Ergebnis der Jahre 2009 bis 2017 kristallisiert sich ein positiver Unterschied in Höhe von etwas mehr als 8,5 Mio.€ heraus, wenn man die Entwicklung positiv betrachten will.

Im Klartext bedeutet dies aber dennoch eine Verringerung des Eigenkapitals in Höhe von rund 3,8 Mio.€, die uns zu weiterem sparsamen Umgang mit den Ressourcen zwingt. 

Um es vorweg zu nehmen:

Dies ist nicht ursächlich in den von manchen diesbezüglich zitierten Investitionen zu suchen. 

Ich habe den Kämmerer gebeten, für den Zeitraum 2013 – 2017 einmal aufzuzeigen, in welchem Verhältnis unsere Abschreibungen (die uns ja direkt als Aufwand belasten) zu den Investitionen stehen. 

Die Zahlen sprechen für sich:

Investitionen aller Maßnahmen – also auch ohne Fördermittel – in Höhe von 12,6 Mio.€ stehen Abschreibungen in Höhe von jährlich real nur rund 58 t € gegenüber.

Daraus wird besonders deutlich, dass Investitionen, so man sie finanziell stemmen kann und sie mit Fördermitteln belegt sind, keine nennenswerten Abschreibungen und damit Belastungen hervorrufen. Ohne Fördermittel hätten wir Abschreibungen von jährlich 167T€ zu verbuchen. 

Wir werden auch in Zukunft gehalten sein, jedweden Fördertopf anzuzapfen, sollen investive Maßnahmen sich nicht durchgreifend negativ im Haushalt niederschlagen. 

Als Beispiel:

Für das Jahr 2019 hat die Landesregierung NRW die Fördermittel für die Grunderneuerung von Straßen um weitere 10% auf für uns insgesamt 75 % erhöht. In Folge dessen werden wir, da uns eine Förderzusage seitens der Bezirksregierung signalisiert wurde, sowohl die Straße von Tüddern nach Havert als auch von Havert nach Schalbruch komplett erneuern. 

Aus dem Fördertopf der Dorferneuerung werden in diesem Jahr insgesamt 250T€ in den Anbau der Turnhalle in Süsterseel fließen. Dies bringt den Süsterseeler Vereinen endlich eine zukunftsorientierte Möglichkeit ihr Vereinsleben zum Wohle der Süsterseeler Bürger auch zu praktizieren.

Der integrative Sportpark Höngen mit 90% Förderung wird nach den derzeitigen und konkreten Planungen mit der Sitzung des Rates am 12 Juni d.J. seinen Startschuss erhalten.  

Das Haus der Kinder – ebenfalls ein Millionenprojekt mit 60%iger Förderung werden wir nach gemeinsamen Ratsbeschluss nicht nur optisch, sondern auch technisch und mit allen Facetten auf den neuesten Stand bringen. 
Dies wird Eltern und Kinder begeistern und eine zusätzliche Anziehungskraft für unsere gute Schule bewirken.

 

Ich danke allen Ratsherren und auch der leider immer noch einzigen Ratsdame (Glücksplatzdame) im Namen unserer Kinder für diesen in den Vorbereitungen deutlich gewordenen gemeinsamen Entschluss. 

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal das wiederholen, was ich bereits in den Vorberatungen zu diesem Thema verlautet habe:

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung muss unser uneingeschränktes Lob gerade vor dem Hintergrund dieses Mammutpakets an Arbeit gelten. 
Was diese Menschen hier im Hause mit wenigen Kräften zu leisten im Stande sind, bedarf unserer aller Anerkennung. 

Fördermittel eintreiben ist eine Sache, die daran sich anschließenden Arbeiten der Planungen, Kostenberechnungen, Leistungsverzeichnissen für die Ausschreibung, Submission und Auftragserteilung mit anschließender Abwicklungsüberwachung und Kostenkontrolle sind die Dinge, die letztlich die eigentliche Arbeit verursachen.  
Ein Förderantrag kann immer nur so gut funktionieren und kann immer nur den Erfolg bringen, den man sich erwünscht, wenn die Arbeitsqualität und Arbeitsquantität der Mitarbeiter stimmen. 

Dabei gilt natürlich in unserer Gemeinde auch eine besondere Anerkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Arbeitsleistung z. B. auch bei den Bürgerhäusern uneigennützig einbringen. 

Die nächsten Programme stehen an und das Heimatministerium hat uns neue und zusätzliche Anreize mit dem Heimatpreis, dem Heimatcheck und dem Heimatzeugnis auf den Tisch gelegt.

Die Initiative zur Verschönerung des Kriegerdenkmals in Saeffelen hat bereits den ersten Heimatcheck in Höhe von 2000 € erhalten und weitere Schecks dazu werden folgen.

Für das Haus der Westgrenze in der ehemaligen Propstei in Millen steht über das Heimatzeugnis eine Förderung in Höhe von 80 % an und im Rahmen des Heimatpreises werden wir eine jährliche Auszeichnung für Menschen, Vereine oder Gruppen vornehmen, die sich um die Gemeinde Selfkant besonders verdient gemacht haben. 

Der Kämmerer hat uns mit einer weiteren Folie zu Entwicklung des Eigenkapitals aufgezeigt, dass wir dort immer noch eine Deckung von über 50% Prozent vorweisen können. Damit stehen wir erheblich besser da als der Mittelwert, der mit 30% ermittelt wurde. 

 

Gleichwohl kann und sollte uns dies nicht beruhigen, denn hinsichtlich der Deckungsquote zu Beginn des NKF 2009 haben wir rund 8 % Verlust erlitten. 

Wenn man ehrlich ist, so sehe ich kaum Möglichkeiten diesen Trend aus eigener Kraft zu ändern.  

So lange die Landesregierung nicht die Konnexitätsregeln, die grundgesetzlich verankert sind, erfüllt, werden wir nicht in der Lage sein die Dinge umzukehren. 

Nicht nur die bereits vorher erwähnte Diskrepanz zwischen Schlüsselzuweisungen und Umlagezahlungen sind dafür ein Beispiel. 

Die grundsätzliche Problematik lässt sich wohl am ehesten anhand der Situation bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen verdeutlichen:

Die Zuweisungen für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber wurde auf 866, -- € je Asylbewerber und Monat neu justiert und hat damit – wenn auch nicht ausreichend - zur Entlastung der Kommunen beigetragen. 

Im Falle der Ablehnung des Antrags eines Asylbewerbers sollte eigentlich die Rückführung in sein Herkunftslang erfolgen. 
Entsprechend sind auch die Regelungen für die Zahlungen des Landes an die Kommunen ausgerichtet. 
Ist der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten rückgeführt, bleibt die Kommune auf den Kosten sitzen. Das Land stellt nach dem 3. Monat die Zahlungen ein. 

In unserer Gemeinde stellt sich die Situation dadurch wie folgt dar: Wir haben 81 Personen im Leistungsbezug; 34 Personen sind nicht anerkannt. 

Dies bedeutet, dass wir für 34 Personen x12 Monate X 866,-- € keine Erstattung vom Land erhalten. 

In Summe macht dies einen Einnahmeausfall in Höhe von 353.000, -- € aus. Dieser Betrag alleine hätte ausgereicht, ein positives Jahresergebnis für den Haushalt 2017 auszuweisen. 

Dies ist für uns auf Dauer nicht tragbar und hinnehmbar. 

Wenn das Land oder seine Behörden nicht in der Lage sind, die Rechtsfolgen einer nicht Anerkenntnis umzusetzen, dann hat es die Kommunen für die daraus entstehenden Belastungen zu entschädigen. 

Es ist dringend geboten, dass sich hier etwas ändert.

Maßstab und Kennzeichen der Haushaltssituation ist die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals. 

 

Wie vom Kämmerer dargestellt müssen wir mit 4,47 % wieder von einer höheren negativen Veränderung ausgehen. Auch wenn nach heutigem Stand zu vermuten ist, dass das Jahresergebnis 2018 wieder deutlich besser ausfällt als ursprünglich angesetzt, sind wir gehalten, alle uns möglichen – wenn auch sehr eingeschränkten – Maßnahmen für eine weitere Konsolidierung zu ergreifen.   

Solange wir nicht auf einen in sich ausgeglichenen Haushalt zurückschauen können, werden wir nicht in der Lage sein, die 2015 sinnvollerweise durchgeführten Erhöhungen der Steuersätze wieder zurück zu nehmen.

Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, wie auch die Entwicklung der Pro-Kopf- Verschuldung in der Gemeinde Selfkant deutlich macht, die inzwischen bei rund 25, --€/Kopf gesunken ist.

       

Die Mittel aus dem Topf „Gute Schule“ die wir auf Forderung des Landes als Kredite verbuchen müssen ohne sie selber zurück zu zahlen, sind eine – wenn auch willkommene – Mogelpackung. Deshalb werden sie auch nicht in der realen Pro-Kopf-Verschuldung erfasst.   

Neben der Steuern- und Gebührenanpassung war auf der Einnahmenseite die konsequente und durchgreifende Ausschöpfung von Fördermitteln der verschiedensten Töpfe für eine positive Entwicklung ausschlaggebend.

Die Einsparungen bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED finanzieren auf Dauer die dafür erfolgte Investition. Die Beauftragung eines Unternehmens zur Prüfung der Hundeanmeldungen hat sich ebenfalls rentiert. Wir erhalten jährlich zusätzlich rund 25.000 € an Hundesteuer. 

In den Prognosen der letzten Jahre war der Haushalt der Gemeinde Selfkant stets gekennzeichnet von einem wachsenden Krediterfordernis. Dies ist auch für den neuen Haushalt nicht anders darstellbar. Die liquiden Zu- und Abflüsse sind bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs zeitlich nicht immer konkret definierbar.  

Die Verwaltung mit dem Kämmerer werden von daher wie in den Vorjahren versuchen, mit geschickter Steuerung der anfallenden Einnahmen und Ausgaben, auch in diesem Jahr ohne konkrete Kreditaufnahmen den Haushalt zu bewältigen.

Dies ist ein konkretes Beispiel für verantwortungsvolles Handeln der Verwaltung und großen Teilen des Rates zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. 

 

 

Meine sehr geehrten Ratsvertreter, ich wiederhole an dieser Stelle meine Aussage von vor 2 Jahren:

Sie sind hier, weil die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Sie gesetzt haben, dass Sie die Gemeinde Selfkant auf die Zukunft ausrichten und verantwortlich gestalten.

Zeigen Sie Gestaltungswillen und den Mut zur Zukunftsbewältigung, bringen Sie eigene Ideen vor und in die gemeinsame Diskussion ein.

Die gemeinsamen Vorberatungen der Verwaltungsspitze mit den Fraktionsvorsitzenden – die ich in Zukunft gerne auch weiter vorsetzen möchte - bei besonders wichtigen Themen, haben immer zu konstruktiven gemeinsamen Lösungen geführt. 

Zeigen Sie auch zum Haushalt 2019 dass Sie Respekt vor der Leistung der Verwaltung und hier vor allem der Kämmerei haben und tragen Sie den Haushalt, der viele Dinge und Positionen gemeinsam gefasster Beschlüsse enthält, wieder mit. 

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit