Haushaltsrede von SPD und Pro Selfkant

Wir begrüßen alle Anwesenden ganz herzlich zu den Haushaltsberatungen 2020.
Wie im vergangenen Jahr haben sich PRO Selfkant und die SPD dazu entschlossen, die Ergebnisse der Haushaltsberatung gemeinsam vorzustellen.
Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Wever, und ihrem Team in der Kämmerei. Wir bedanken uns auch ausdrücklich für Ihre Erläuterungen und die Zeit, die Sie sich für unsere Haushaltsberatung genommen haben.
Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist vergleichbar mit einem Puzzlespiel in dem viele Elemente - die Kostenansätze - zu einem großen Ganzen zusammengefügt werden. Hieran sind viele Menschen beteiligt. Ein Puzzle mit mehr als 1000 Teilen, welches Sie Herr Wever gemeinsam mit Ihrem Team zu einem Gesamtentwurf mit 380 Seiten zusammengestellt haben und heute hier zur Debatte steht.

PRO Selfkant

Kommen wir zunächst zum Positiven:
So ist z.B. die Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehr auf einem relativ guten Stand. Die geplante Zusammenlegung der Einheiten nebst Neubauten von 4 Gerätehäusern ist zwischenzeitlich abgeschlossen und in 2019 haben wir 2 neue Fahrzeuge angeschafft. Des Weitern beinhaltet der Haushaltsplan für 2020 die Anschaffung eines neuen HLF im Wert von 332.000,- €. Somit haben wir in den letzten 2 Jahren ca. 910.000,- € in unsere Feuerwehr investiert was dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt.
Des Weiteren positiv zu bewerten ist die Entwicklung des Schuldenstands welcher seit Ende 2009 konstant rückläufig ist. Am 31.12.2009 betrug der Schuldenstand 1.575.000,- €. Die letzte Tilgungsleistung für diesen Kredit erfolgt am 15.02.2021. Soweit so gut. Wenn wir dieses Jahr keine neuen Schulden machen müssten?
Aber bei einer investiven Auszahlung von 8.210.500,- € stehen Investitionskredite von maximal 3.536.400,- € gegenüber. Alle diese Investitionen z. B: Integrativer Sportpark Höngen mit 1.655.000,- €, Sanierung Gesamtschule Höngen mit 1.168.100,- €, Gemeindeverbin- dungsstraße Wehr Hillensberg mit 700.000,- € und 575.300,- € für die Sanierung der Turnhalle Süsterseel, um nur ein paar zu nennen, wurden einstimmig im Gemeinderat beschlossen und werden hoffentlich auch in 2020 umgesetzt.
Für den Fehlbetrag im Ergebnisplan von 2.051.000,- € sind natürlich nicht nur die Investitionen verantwortlich. Hierfür verantwortlich sind auch noch die Erhöhung der Kreisumlage um 162.000,- €, die Erhöhung der Jugendamtsumlage um 352.000,- € sowie der Wegfall der Integrations- pauschale, die 2019 noch 231.261,- € betrug und jetzt vom Land NRW ganz gestrichen wurde. Zwei Neueinstellungen beim Bauhof und für den Kindergarten Schalbruch belasten den Haushalt ebenfalls zusätzlich mit 100.000,- €.
Würde die Schwarz-Gelbe-Landesregierung die Integrationspauschale weiterzahlen und die Aufwendungen in Höhe von 866,- € je Flüchtling nach Ablauf von 3 Monaten weiter übernehmen, sähe unser Haushaltsentwurf deutlich besser aus. Dann hätten wir nämlich statt eines Fehlbetrages von 2.051.000,- € nur ein Defizit von 1.320.739,- €, also 730.261,- € weniger. Hier verweise ich nochmal auf die Resolution, die wir heute auch noch auf der Tagesordnung haben.

Genug der Zahlen.

Das Umsetzten von Beschlüssen des Gemeinderats durch die Verwaltung müsste unserer Auffassung nach effektiver sein. Hier einige Beispiele, die wir zum Teil schon in der letztjährigen Haushaltsrede angemahnt haben.
Hinsichtlich Plakatierung für Veranstaltungen wurde im Rat schon 2018 der Beschluss gefasst, in den Ortschaften Saeffelen, Süsterseel und Höngen festmontierte Werbeflächen zu schaffen. Die vorgesehenen Werbetafeln sind immer noch nicht montiert worden, obwohl sie unseres Wissens schon seit sehr langer Zeit auf dem Bauhof lagern.
Der Antrag der SPD zur Namensgebung des Sees auf dem Gelände der ehemaligen Löwensafari wurde auf Antrag der CDU in der Ratssitzung vom 09.10.2019 in die „nächste“ Sitzungsrunde vertagt. Zwischenzeitlich sind inklusive der heutigen Sitzung insgesamt 3 Sitzungsrunden vergangen, ohne dass der Antrag erneut thematisiert wurde.
Ein weiterer Antrag der SPD zur Montage von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Schulen und dem Rathaus wurde am 06.11.2019 in der Ratssitzung behandelt. Hier stellten Sie, Herr Bürgermeister, eine kostenlose Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die NEW in Aussicht. Weder liegen uns bis heute entsprechende Zahlen vor, noch haben wir Kenntnis darüber, ob die Berechnung zwischenzeitlich in Auftrag gegeben wurde.


Zu der Problematik „Kindertaxi“ an der Gesamtschule Höngen haben wir seitens der SPD ebenfalls einen Antrag gestellt. Das Straßenverkehrsamt sieht keine Notwendigkeit, dort zu handeln. Mit Beschluss in der Ratssitzung am 12.06.2019 wurde jedoch ein Gespräch zwischen der Schulleitung, den Eltern und den Kindern angeregt, um diese für die Klimaziele zu sensibilisieren. Bis heute liegt uns keine Information darüber vor, ob dieses Gespräch zwischenzeitlich stattgefunden hat.


Thema Tourismus:
Mit dem westlichsten Punkt in Isenbruch, der 1000-jährigen Kirche in Millen, dem Bauernmuseum in Tüddern um nur einige zu nennen, hat unsere schöne Gemeinde einiges zu bieten. Was am westlichsten Punkt noch fehlt ist eine Anbindung an das Kanalnetz, Stromversorgung, Wasserversorgung und Internetanbindung. Direkt angrenzend, auf dem Gebiet der Niederlande, ist alles vorhanden. Leider liegen in dieser Hinsicht, trotz eines vereinigten Europas, die bürokratischen Hürden noch sehr hoch um ein deutsches Grundstück an die niederländische Infrastruktur anzuschließen. Durch die Schaffung dieser Voraussetzungen seitens der Gemeinde, könnte man den Platz für eventuelle Events herrichten.


Thema Ehrenamt:
Im Bereich des Ehrenamtes gab es einige Neuerungen in unserer Gemeinde. Beim Neujahrsempfang hat der Bürgermeister zum ersten Mal den Ehrenamtspreis an 3 Preisträger verliehen. Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen, unterstützen alte und kranke Menschen, engagieren sich in den Vereinen und stellen die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr. Kurzum: Ohne das Ehrenamt funktioniert in Deutschland und insbesondere hier in unserer Gemeinde Selfkant nichts, denn das Ehrenamt sichert neben der Daseinsvorsorge auch das Freizeitangebot. Hoffen wir, dass durch die Verleihung des Ehrenamtspreises das ehrenamtliche Wirken in unserer Gemeinde gestärkt wird.
Im vorigen Monat gab es hier im Grenzgebiet zwischen dem Selfkant, der Gemeinde Echt Susteren und Masseik die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Ende des 2. Weltkrieges. 75 Jahre Frieden in Deutschland, Niederlande und Belgien.
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt jeglicher Art darf es in unserer Gesellschaft nicht mehr geben.

„Weniger Rede, mehr Gedanken, weniger (Eigen-)Interesse, mehr Gemeinsinn“ (Walther Rathenau)
So lautete ein Wunsch von Walther Rathenau, Industrieller und Außen- minister des Deutschen Reiches bis 1922. Er kam bei einem Attentat rechter politischer Kräfte ums Leben.

Unsere Arbeit, die wir alle machen – in der Verwaltung und im Gemeinde- rat darf nicht dem Haushalt dienen, sondern den Menschen die in unserer Gemeinde leben. Der Haushalt ist dabei nur ein Instrument und Werkzeug.

Zur Kommunalwahl in diesem Jahr. Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit. Mischen Sie sich ein und diskutieren Sie mit, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht. Es ist auch Ihre Zukunft.
Ich darf nun das Wort an meinen Kollegen Herrn Grüters von der Fraktion PRO Selfkant übergeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzte Kollegin und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.


Alle Jahre wieder die leidige Debatte um den Haushaltsentwurf! Was soll man thematisieren? Wie ausführlich sollte man seine Rede gestalten ohne Langeweile aufkommen zu lassen? Wie formuliere ich einfach und verständlich? Wir möchten keinen Hehl daraus machen, dass wir uns in diesem Jahr etwas schwerer als sonst damit getan haben, eine Rede zu formulieren, da wir im Grunde zu dem Schluss gekommen sind, dass die Ausführungen der letztjährigen Rede eins-zu-eins auf den uns vorliegenden Entwurf für das Jahr 2020 übertragen werden können, da sich schlicht und einfach an den Rahmenbedingungen wenig geändert hat.
Beispiele hierfür sind: Abweichung von Planzahl und tatsächlichem Ergebnis 2018, nicht ausgeglichener Haushalt 2020 mit sinkender Eigenkapitalquote, drohende wirtschaftliche Beeinträchtigungen beispielsweise durch den nunmehr vollzogenen Brexit sowie eine absehbare Abschwächung der Konjunktur. Des Weiteren sehen wir nach wie vor, aufgrund der gestiegenen Anforderungen, Handlungsbedarf beim Bauhof und fordern hier weitere, personelle Verstärkungen.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wohlwissend, dass die diesjährige Haushaltsdebatte die letzte in ihrer Amtszeit ist, haben wir uns jedoch dazu entschlossen, die aus unserer Sicht positiven Dinge in den Vordergrund unserer diesjährigen Rede zu stellen.
Laufende bzw. geplante Investitionen in unsere Schulstandorte sowie Kindergärten, der mittlerweile gestartete Neubau des integrativen Sportparks in Höngen, die sich im Bau befindlichen Bürgerhäuser in Süsterseel und Saeffelen sowie die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und stellen insbesondere eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen dar. Gleichwohl diese Investitionen zu einer steigenden Neuverschuldung führen, haben wir diese Entscheidungen im Rat mitgetragen und stehen auch nach wie vor dazu. Aufgrund der aktuellen Lage an den Kapitalmärkten in Verbindung mit der Inanspruchnahme sämtlicher, sich bietender Förderprogramme, ist aus unserer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt, um sinnvoll zu investieren.

In diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an Sie - Herr Bürgermeister - aber nicht minder auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Während der Amtszeit von 16 Jahren unseres Bürgermeisters wurden im Schnitt eine Million Euro an Fördergeldern pro Jahr generiert und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und zukunftsgerichtet investiert. Uns ist bewusst, dass in diesem Zusammenhang erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, welche zu Mehrbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung geführt haben.
Dennoch haben wir auch einige Kritikpunkte als da wären:
- Mit Ratsbeschluss vom 12.06.2019 wurde auf Antrag der CDU die Erklärung des Klimanotstandes für die Gemeinde Selfkant einstimmig im Rat beschlossen. Inhaltlich sieht dieser Beschluss vor, dass die Verwaltung bei zukünftigen Sitzungsvorlagen abklärt, inwieweit die jeweiligen Tagesordnungspunkte Auswirkungen auf das Klima haben. Anfänglich wurde dieser Beschluss noch einigermaßen umgesetzt, in den letzten Sitzungsvorlagen fehlt die klimarelevante Betrachtung jedoch gänzlich, obwohl bei vielen Tagesordnungspunkten mit klimarelevanten Auswirkungen zu rechnen ist. Da für uns als PRO Selfkant der Klimaschutz und die klimarelevanten Auswirkungen für die heranwachsenden Generationen ein sehr wichtiges Thema sind, fordern wir die Verwaltung auf, den gefassten Ratsbeschluss eins-zu-eins umzusetzen.
- Ebenfalls in der Sitzung vom 12.06.2019 wurde die Komplettsanierung des Parkplatzes hinter dem Rathaus beschlossen, welche mit 220.000,- € im Haushalt veranschlagt ist. Dieses Bauvorhaben ist aus unserer Sicht weder förderfähig noch dringend notwendig. Zudem trägt es mit dazu bei, dass wir damit erstmalig die 5% Hürde überschreiten und einer Haushaltssicherung einen Schritt näher sind. Wir sind der Meinung, dass bei einer punktuellen Behebung der gravierendsten Mängel der Parkplatz in seiner jetzigen Form noch über Jahre hinweg genutzt werden kann. Allein eine verbesserte Optik rechtfertigt noch keine Investition in vorgenannter Höhe.
- Nach wie vor sind wir der Meinung, dass bei geplanten investiven Maßnahmen die zu erwartenden Folgekosten nur unzureichend bewertet und in die Planung mit einbezogen werden. Dies heißt nicht, dass wir grundsätzlich gegen diese Maßnahmen sind. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist es uns jedoch wichtig zu wissen, welche Belastungen zukünftig in diesem Zusammenhang zu erwarten sind.
Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Kommunal- und Bürger- meisterwahl stehen wir als PRO Selfkant gemeinsam mit der SPD dafür ein, unsere Gemeinde auch in Zukunft sinnvoll weiter zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,
Abschließend möchte ich mich im Namen der beiden Fraktionen SPD und PRO Selfkant bei all denjenigen Menschen im Selfkant bedanken, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind.
Dem Haushaltsentwurf 2020 werden SPD und PRO Selfkant zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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