Wie den meisten Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein dürfte, plant die Bezirksregierung Köln seit Herbst 2023 die Ausweisung von Windenergiebereichen im Auftrag des Landes NRW. Sie bildet damit die rechtliche Grundlage zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen, auch in der Gemeinde Selfkant.
Im Frühjahr 2024 haben dazu Gespräche und entsprechende Sitzungen der politischen Gremien der Gemeinde Selfkant stattgefunden. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.03.2024 wurde dazu das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans Nr. N 30 – Windkraft Selfkant – eingeleitet. Ziel dieses Verfahrens war, die Einwände und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und allerTräger öffentlicher Belange einzuholen, um ein gesammeltes Statement der Gemeinde Selfkant zu den von der Bezirksregierung im Entwurf ausgewiesenenFlächen an die Bezirksregierung Köln vorzubereiten. Dazu wurde ein Flächennutzungsplan der Gemeinde Selfkant präsentiert, der die Flächen 6, 8, 9, 10, 12, 14 und 15 der ursprünglichen Potentialflächen aus der Sitzungsvorlage der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.01.2024 beinhaltet(https://buergerinfo.biz/getfile.php?id=60272), weil diese – bis auf Fläche 14 – im ersten Entwurf der Bezirksregierung enthalten waren.
Während des laufenden Verfahrens hat die Gemeindeverwaltung sich laut Sitzungsvorlage 199/2024 bereits mit der Bezirksregierung ausgetauscht. Bevordas Verfahren beendet worden ist, haben diese Gespräche bereits zu einerveränderten Flächenkulisse geführt.
Im Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan, der in der Sitzung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln am 11.10.2024 zur Diskussion stehen wird, werden die ursprünglich von der Bezirksregierung vorgesehene Fläche 10 und die Fläche 14 laut Gemeindeverwaltung nicht enthaltensein. Stattdessen ist die Fläche 4 (nordöstlich von Havert und nördlich Stein) seitens der Bezirksregierung in die Planung aufgenommen worden.
Wir sehen es daher als unsere Pflicht, Sie als Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über diese Änderung der Flächenkulisse zu informieren. Schließlich ist nun eine Fläche „ins Spiel gekommen“, die unsere Ortschaften gemeinsam tangiert.
Demnach fordern wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger
1. eine detaillierte Erläuterung dazu, wie es durch den Einfluss der Gemeindeverwaltung zu einer Änderung der Flächenkulisse gekommen ist und
2. ein Verfahren, bei dem die Fläche 4 beim Sammeln von Einwänden und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und aller Träger öffentlicher Belange
genauso behandelt wird, wie die anderen Potentialflächen im laufenden Verfahren behandelt worden sind.
Am Dienstag, dem 17.09.2024 um 19.00 Uhr findet in der Westzipfelhalle eine öffentliche Ratssitzung statt, in der diese Thematik im Tagesordnungspunkt 2 zur Debatte steht.
Zu Beginn dieser Sitzung, hat jeder Bürger das Recht, seine Fragen zu stellen.
Die komplette Vorlage zu dieser Sitzung finden Sie unter https://selfkant.de/buergerinfoportal.
Wilfried Houben ( Ortsvorsteher Havert und Stein)
Werner Joerißen ( Ortsvorsteher Saeffelen und Heilder)
Frank Köhnen ( Ortsvorsteher Schalbruch)
Herbert Meiers ( Aktionsbündnis WKA Selfkant)
Ton Ory ( Dorpsraad (Dorfrat) Susteren)
Sebes Zevenhuizen (Bürgerinitiative BLOW-ES, Koningsbosch-Echt-Susteren )
