Herr Bürgermeister Reyans, liebe Mitglieder der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Ratssaal.

Wir befinden uns nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage, was die Haushaltslage der Gemeinde Selfkant betrifft.

Sicherlich führen strukturelle Probleme dazu, das es uns als Gemeinde nicht gelingt aus einer angespannten Finanzlage zu entkommen.

Immer mehr Aufgaben kommen auf uns zu, die durch Entscheidungen von Bund und Land auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne das hier ein finanzieller Ausgleich für geschaffen wurde.

Der Krieg, die Flüchtlingskrise, gestiegene Energiekosten und höhere Kreditzinsen haben negative Auswirkungen auf die Gemeinde.

Weitere Kostentreiber sind eine höhere Kreisumlage und die Erhöhung der Jugendamtsumlage.

Unsere Rücklagen sind bis auf Null geschrumpft, und damit befinden wir uns mit nur noch einer Gemeinde im Kreis Heinsberg im gleichen Boot.

Andere Gemeinden haben noch Rücklagen in Millionenhöhe.

Das bedeutet für uns, das wir unseren Haushalt nur noch über Kredite finanziert bekommen, oder eben anfangen weniger Geld auszugeben.

Eine weitere Möglichkeit ist zu versuchen Einnahmequellen zu finden, die unseren Haushalt auf Vordermann bringen können.

Hierzu gehört die Ansiedlung von Gewerbe, Wohnbebauung und sogar die Windräder, diese wären natürlich für uns viel lukrativer, wenn sie auf unseren eigenen Flächen stehen würden.

Eine  Möglichkeit wäre eine weitere Erhöhung der Gemeindesteuern, von der wir in diesem Jahr allerdings keinen Gebrauch machen müssen.

Unser Ansinnen ist es auf jedenfall auf Steuererhöhungen auch in den kommenden Jahren möglichst zu verzichten.     

Wie wir alle wissen fehlt unser Kämmerer aus bekannten Gründen bereits seit einem Jahr und entsprechend spärlich sind die Auskünfte zu unseren Ausgaben und Einnahmen. Auch der Haushaltsplan, der  dank der Hilfe aus dem Kreishaus aufgestellt wurde, konnte uns  leider nicht vorgestellt werden.                                                        

Unser Haushalt sieht aber bereits  jetzt eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe vor.

Anfang 2023 hatten wir noch eine Liquidität in Höhe von 4 Mio. €. Diese ist in einem Jahr auf minus 335.000,00 € gesunken.
Hinzu kommen neue Schulden in Höhe von 8 Mio. €. Die Zins- und Tilgungsaufwendungen steigen bis 2026 auf mehr als 518.000,00 €.

Das sind pro Bürger 50 € mehr im Jahr.

Eine von uns geforderte betriebswirtschaftliche Auswertung haben wir leider nicht erhalten. Hierdurch war uns eine Kontrolle der Haushaltslage leider verwehrt.

Um nochmal auf die Windräder zurückzukommen, die leider gegen den Willen der CDU durch hier anwesende durchgesetzt wurden.

Ein Gespräch mit uns wurde bekannterweise abgelehnt, obwohl durch die kurzzeitige Veröffentlichung des Planes der Bezirksregierung bereits die Möglichkeit bestanden hätte diese Flächen als Grundlage zu nehmen, da wir die Flächen im F-plan  selber festlegen konnten. Dadurch wäre die Fläche bereits jetzt  erheblich kleiner als  beschlossen. Ausserdem hätten alternative Flächen eingebracht werden können, die bestehende Orte entlasten könnten.

Durch neue Gerichtsentscheidungen hat sich das Tor zur Windenergie wahrscheinlich noch einmal geöffnet, vielleicht überlegt sich die Opposition noch einmal ihre Ansicht hierzu zu überdenken.

Immer mehr Aufgaben die unseren Bauhof betreffen werden bei Fremdfirmen in Auftrag gegeben, da sich unsere eigenen Mitarbeiter aus dem Bauhof in andere Gemeinden empfehlen.

Auf dem Bauamt der Gemeinde Selfkant haben sich 2 Mitarbeiter von uns verabschiedet, hier sehen wir als CDU einen dringenden Bedarf die Stellen wieder neu zu besetzen. Gerade für die Tiefbauarbeiten war es wichtig einen guten Mitarbeiter zu haben, der eine grosse Palette der Arbeiten abdecken konnte.

Die bereits laufenden Baumassnahmen betreffend die „alte Schule Tüddern, die Propstei in Millen und der Umbau des Bauhofes „führen leider  mit Mehrkosten.  Die Baukosten der Flüchtlingsunterkunft steigen dieses Jahr mit 300.000,00 € .

Hier führten Bauplanungen zu erheblichen Verschiebungen in der Bauzeit. Bei Besichtigungen stellten wir im Sommer fest, das es fast fertig war, im Dezember war dann plötzlich keine Wand mehr im Gebäude.

Beim Umbau der Propstei zum Haus der Westgrenze schlagen gestiegene Baukosten mit 11.000,00 € zu Buche, ausserdem muss  das Dach des Gebäudes wie jetzt festgestellt mit weiteren 110.000,00 € saniert werden.

Beim Bauhof in Wehr erhöhen sich die Kosten um fast 150.000,00 €.

Für die Gesamtschule in Höngen steht eine dringende Sanierung der Turnhalle an, hierfür sind bereits entsprechen Gelder in den Haushalt eingestellt worden.

Wir hoffen hier auf eine dringend notwendige Zuschüsse, ohne die eine Umsetzung für uns nicht möglich sein wird.

Wie bereits von Kämmerer Wever im Haushalt auf Seite 23 beschrieben sind wir gezwungen uns die Frage zu stellen“ Ist diese Investition zwingend notwendig“.

Wir werden in diesem und im nächsten Jahr jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen, ob diese Ausgaben tatsächlich notwendig sind.

Dies wird auch viele freiwillige Ausgaben betreffen.

Als CDU Fraktion bedanken wir uns bei der Stadt Heinsberg, sowie bei der Kreisverwaltung in Heinsberg, die uns in dieser Situation unterstützt haben und ohne die ein Haushaltsentwurfs in diesem Jahr nicht möglich gewesen wäre.

Den Mitarbeitern der Kämmerei gilt ebenfalls unser Dank, die in dieser Situation ihr langjähriges Wissen mit eingebracht  haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Dem Haushaltsentwurf kann man  aufgrund der Schuldenzunahme nicht zustimmen, allerdings ist  aufgrund der angespannten Personalsituation eine Zustimmung zwingend notwendig, um den weiteren Verwaltungsbetrieb aufrecht erhalten zu können.

Ich habe meinen Ratskollegen allerdings freigestellt, wie sie abstimmen möchten.

Heinz Stassen

-Fraktionsvorsitzender-