Wir begrüßen alle Anwesenden ganz herzlich zu den Haushaltsberatungen 2024. Wie in den vergangenen Jahren haben sich PRO Selfkant,
Bündnis 90/Die Grünen und die SPD dazu entschlossen, die Ergebnisse der Haushaltsberatung gemeinsam vorzustellen. Ein Manko in diesem Jahr war, dass der diesjährige Haushalt überwiegend ohne das Zutun des gemeindeeigenen, hauptamtlichen Kämmerers erstellt wurde. Dieser Zustand muss schnellstmöglich geändert werden. Trotzdem gilt unser Dank den Mitarbeitern der Kämmerei sowie den externen Fachleuten, die den Entwurf für 2024 fertiggestellt haben. Der Anfang März 2024 von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf endet im Ergebnisplan mit einem Minus von 1,75 Mio. € und mindert die allgemeine Rücklage der Gemeinde Selfkant um4,31% auf 38,87 Mio. €. Wenn die weitere Entwicklung unseres Eigenkapitals, wie im Haushalt prognostiziert wird, so weitergeht, sinkt unsere Allgemeine Rücklage bis zum 01.01.2028 um ca. 16% auf 33,62 Mio. €. Damit kratzen wir jedes Jahr knapp an der 5% Hürde. Nach den positiven Abschlüssen der Jahre 2021 und 2022 ist die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Selfkant aufgebraucht, und wir zehren wieder von unserem Eigenkapital. Der Jahresüberschuss des Jahres 2022 in Höhe von 936.046,44 € wurde der Ausgleichsrücklage zugeführt. Durch den geplanten Fehlbetrag des Jahres 2023 wird die Ausgleichsrücklage voraussichtlich jedoch wieder gänzlich in Anspruch genommen, so dass eine Ausgleichsrücklage zu Beginn des Jahres 2024 nicht zur Verfügung steht. Zur Erreichung des Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 ist daher weiterhin die durch den Kreis Heinsberg zu genehmigende Verringerung der allgemeinen Rücklage zwingend erforderlich. Diese Genehmigung ist an Auflagen geknüpft, wie beispielsweise die Erstellung eines Berichtes über die unterjährige Entwicklung der Haushaltssituation sowie eine Auflistung von Konsolidierungsmaßnahmen.
Investitionen
Im Jahr 2024 sind investive Auszahlungen in Höhe von insgesamt 7.289.500, – € geplant. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen aber nur 4.031.500, – €. Das macht ein Minus von 3.258.000, – €. Zu den geplanten investiven Maßnahmen zählen beispielsweise die Sanierung der Turnhalle Höngen mit einen Volumen von 1,76 Mio. €, der Bau des RÜB Heilder mit einem Volumen von 700.000,- €, die teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 200.000,- €, die Erneuerung von Wirtschaftswegen mit einer Gesamtsumme von 980.000,- €, die Sanierung von Brückenbauwerken mit einem Investitionsvolumen von 350.000,- € sowie die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges im Wert von 600.000,- €. Für die Durchführung der vielschichtigen Investitionstätigkeiten werden Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr 2025 in Höhe von 2.316.800 € veranschlagt. Hiervon entfallen 600.000 € auf die Anschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeugs, 425.000 € auf den OGS-Ausbau der Grundschule Süsterseel sowie 1.291.800 € auf die energetische Sanierung der Turnhalle Höngen. Insbesondere befürworten wir die vorgenannten Investitionen in die Turnhalle Höngen, wie bereits in unserer letztjährigen Haushaltsredegefordert.
Gestiegene Baukosten
Im Rahmen der heutigen Haushaltsrede möchten wir auf weitere Herausforderungen eingehen, mit denen wir konfrontiert wurden: Die Kosten für bereits in Ausführung befindliche Vorhaben wie die Sanierungen der Propstei in Millen und der Alten Schule in Tüddern sind erheblich gestiegen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur unsere Gemeinde, sondern ist ein weit verbreitetes Phänomen, das auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist, darunter gestiegene Materialkosten und unvorhergesehene Komplikationen während der Bauphase. Diese unerwarteten Verteuerungen belasten unseren Haushalt zusätzlich und erfordern eine sorgfältige Überprüfung unserer finanziellen Planung und Prioritäten. Für zukünftige Sanierungsprojekte mit ungeklärter Bausubstanz verlangen wir ein qualifiziertes, externes Gutachten, um unerwünschte Kostensteigerungen zu vermeiden.
Umlagen des Kreises Heinsberg
Weitere Kostentreiber sind die Jugendamts- und Kreisumlage, die 2024 um 615.600 €, deutlich angehoben wurden und in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau verbleiben werden. Hier appellieren wir an den Bürgermeister, das Benehmensverfahren nicht, wie in den letzten Jahren immer geschehen, einfach in kleiner Runde herzustellen, sondern zukünftig die jeweiligen Fraktionen über das anstehende Verfahren in Kenntnis zu setzen, damit diese die Möglichkeit haben, sich aktiv mit den Zahlen zu befassen und gegebenenfalls ihren Einfluss beim Kreis Heinsberg zu nehmen. Nurso können wir den nötigen Druck auf Landrat Stephan Pusch und den Kreistag ausüben, ihren Haushalt entsprechend zu konsolidieren und die umlagefähigen Kosten in Richtung Kommune so moderat wie möglich zu gestalten. Ein Blick auf die mittelfristige Haushaltsentwicklung zeigt deutlich, dass die Kommunen immer mehr an den Rand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gedrängt werden.
Fördermittel
Ein Blick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf zeigt, dass die Gemeinde ausschließlich unter Inanspruchnahme von diversen Fördermitteln in der Lage ist die bestehende Infrastruktur zu unterhalten. Ein Unterhalt aus selbst erwirtschafteten Mitteln ist mittlerweile nahezu unmöglich. Dennoch rechtfertigt nicht jeder Fördertopf auch seine Inanspruchnahme da in diesem Zusammenhang auch eigene Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Windenergieanlagen
Aus gegebenem Anlass sollten wir auch das Thema Windenergieanlagen ansprechen. Dies sorgt in unserer Gemeinde zurzeit immer wieder für Diskussionen. Diese Anlagen sind wesentlicher Bestandteil der Energiewende und sollen dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die fortschreitende Klimaerwärmung in Verbindung mit einer Energiemangellage zeigt uns, dass wir uns möglichst schnell unabhängig von fossilen Energiequellen machen müssen, um somit den Zielen des Klimaschutz gerecht zu werden und gleichzeitig unabhängig von Energieimporten. Sie, meine Damen und Herren der CDU, haben 2019 initiiert, den Klimanotstand in der Gemeinde Selfkant auszurufen. Verwunderlich ist dabei ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Antrag über die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen. Mehrfach wurde ihrerseits unter dem Vorwand eines Informationsdefizits der5 Versuch unternommen, den Punkt bis auf weiteres zu vertagen. Wären sie den diversen Einladungen zur Erörterung der Thematik ins Rathaus gefolgt, hätte dies sicherlich bereits im Vorfeld ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das angeschobene FNP-Verfahren der richtige Weg für das Sammeln sowohl pro als contra für mögliche Standorte in der Gemeinde Selfkant ist, da es sich hierbei um ein qualifiziertes Verfahren handelt. Im Übrigen verweisen wir in diesem Zusammenhang auf unsere letztjährige Haushaltsrede wo wir bereits den proaktiven Umgang mit dem Thema erneuerbare Energien gefordert haben.
Zitat: „Kommunale Projekte erfordern Weitblick, Mut und die Bereitschaft zum Teil hohe Investitionen in Kauf zu nehmen, um rechtzeitig die Weichen für zukünftige Entwicklungen zu stellen. Beispielsweise bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden werden nunmehr endlich die ersten Projekte umgesetzt. Mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen für die Genehmigung zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen muss, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage und der infolge dessen gestiegenen Energiekosten, auch in der Gemeinde Selfkant einUmdenken erfolgen. Wir fordern die Verwaltung auf, Konzepte zu erarbeiten, wie man als Kommune, zusammen mit den Bürgern, autark von externen Energieversorgern werden kann. …“ Es ist uns wichtig, transparent und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern über dieses Thema zu kommunizieren. Wir möchten gemeinsam mit den Bürgern Lösungen finden, die sowohl den Umweltschutz als auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen. Der Bau von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde bietet uns die Möglichkeit, Einnahmen durch Gewerbesteuern und Beteiligungen zu generieren. Diese zusätzlichen Einnahmen können dazu beitragen, unsere Infrastruktur zu verbessern, soziale Projekte zu unterstützen unddie Lebensqualität in unserer Gemeinde zu steigern.
Kita Gebühren
Wie aus der Presse zu erfahren war, plant der Kreis Heinsberg die Kita Gebühren um ca. 10% zu erhöhen. Dies führt unweigerlich zu Unmut bei den Eltern, die bereits hohe Kosten für die Betreuung ihrer Kinder tragen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des Landrats aufgenommen wird und ob es möglicherweise Proteste oder Widerstand dagegen geben wird. Anscheinend muss es schon bei einem Gespräch der Bürgermeister mit dem Landrat zu einer einvernehmlichen Einigung gekommen sein, die Kita Gebühren um 9,65% zu erhöhen. Sollte diese Erhöhung eintreten, halten wir das für die betroffenen Familien für unzumutbar. Hinzu kommt noch, dass viele Eltern ihre gebuchten Betreuungsangebote gar nicht erhalten können, da im Kita-Bereich eine große Personalnot herrscht. Hier fordern wir Sie auf, Herr Bürgermeister, uns ihre Entscheidung zu diesem Sachverhalt zu erläutern und in Zukunft eine Stellungnahme beim Gemeinderat einzuholen, bevor solche Besprechungen beim Landrat mit den Bürgermeistern im sogenannten Benehmensverfahren stattfinden.
Personelle Entwicklung
Der Fachkräftemangel ist auch in der Gemeinde Selfkant angekommen. In den vergangenen Monaten hatten wir einige personelle Abgänge aus unterschiedlichsten Gründen zu beklagen. Häufig haben sich die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach besseren Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb ihres Fachgebietes umgeschaut und sind auch fündig geworden. Gleichzeitig hatte die Gemeindeverwaltung an zentralen Stellen gleich mehrere, längere Ausfälle aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen zu schultern. Sicherlich ist es in erheblichem Maße den verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, dass das Tagesgeschäft ohne größere Ausfälle fortgeführt werden konnte. Nichts desto trotz ist es unseres Erachtens nach grob fahrlässig, wenn es für personelle Ausfälle, insbesondere auf Führungsebene, keine oder nur unzureichend geregelte Stellvertreterlösungen gibt. Grundsätzlich7 sind wir davon ausgegangen, dass Sie, Herr Bürgermeister, nicht zuletzt auch aufgrund ihrer vorangegangenen Tätigkeit im Personalbereich und den damit verbundenen Erfahrungen bei diesem Thema hier im Haus, bereits für Abhilfe gesorgt hatten. Da dies bisher scheinbar noch nicht erfolgt ist, fordern wir Sie nunmehr unverzüglich auf, uns kurzfristig, jedoch spätestens bis zur kommenden Gemeinderatssitzung, Lösungsvorschläge für die Stellvertreter auf Amtsleiterebene vorzustellen.
Da der Fachkräftemangel wie bereits eingangs erwähnt auch zukünftig nicht spurlos an der Gemeinde Selfkant vorbeigehen wird, möchten wir diesen Termin ebenfalls dazu nutzen, dass Sie uns erläutern, wie dieGemeinde Selfkant zukünftig dem Fachkräftemangel innerhalb des Hauses begegnen und für Bewerberinnen und Bewerber attraktiverwerden will.
Externe Vergaben
Für das Haushaltsjahr 2024 sind im Aufgabenbereich des Bauhofs diverse externe Vergaben geplant. Grundsätzlich begrüßen wir es, wenn Arbeiten, die durch das eigene Personal nicht bewerkstelligt werden können, an externe Dienstleister vergeben werden. Dadurch verhindern wir einen Unterhaltungsstau einerseits und andererseits sorgen wir für die Zufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Leider können wir anhand der geplanten Höhe der einzelnen Maßnahmen nicht nachvollziehen, ob eine Erledigung der geplanten Fremdvergaben mit einer besseren Personal- und/oder Materialausstattung bzw. durch eine straffere Organisation nicht durch den Bauhof erfolgen könnte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Jahren erheblich in die Geräteausstattung sowie in die bauliche Infrastruktur des Bauhofs investiert haben. Aus diesem Grund möchten wir Sie, Herr Bürgermeister bitten, uns anhand der externen Vergabe zu Produkt Nummer 5510, „Maßnahme für Grünpflege“ einmal mit einer Aufstellung der anfallenden Kosten durch den Bauhof nahe zu bringen, was notwendig wäre, um diese Aufgaben nicht extern vergeben zu müssen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
da wir in der aktuellen Haushaltsplanung sowie in der Gesamtdar- stellung der Gemeinde einerseits erhebliche Defizite für uns identifiziert haben, andererseits aber die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde nicht gefährden wollen, konnten wir uns hier nicht auf ein einstimmiges Abstimmungsverhalten einigen.
Aus diesem Grund wird sich die SPD enthalten, PRO Selfkant und Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushaltsentwurf nur zustimmen, falls die Stellenpläne und die Fremdvergaben, Produkte 5450, 5510, 5520 und 5551 aus dem Haushaltsplan 2024 herausgenommen und im Anschluss in der nächsten Sitzungsperiode erörtert und separat beschieden werden. Diesbezüglich beantragen wir die vorgenannten Änderungen in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.
Wir danken für ihre Aufmerksamkeit!
