Haushaltsreden der Fraktionen SPD, PRO Selfkant und B90/Die Grünen

(Vorgetragen von Toni Meiers, Wilfried Houben und Christian Tellers)

Wir begrüßen alle Anwesenden ganz herzlich zu den Haushaltsberatungen 2023. Wie in den vergangenen Jahren haben sich PRO Selfkant, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD dazu entschlossen, die Ergebnisse der Haushaltsberatung gemeinsam vorzustellen.
Ein besonderer Dank gilt lhnen, Herr Wever, und lhrem Team der Kämmerei. Wir bedanken uns auch ausdrücklich für lhre Erläuterungen und die Zeit, die Sie sich für unsere Haushaltsberatung genommen haben.
Der Ende Dezember 2022 vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf endet im Ergebnisplan mit einem Minus von 2,13 Mio. € und mindert die allgemeine Rücklage der Gemeinde Selfkant um 5,33 % auf 37,86 Mio. €.
Seit Jahren wird uns im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung aufgezeigt, dass sich unsere Finanzen negativ entwickeln. Dies muss mit klaren und wahren Zahlen dargelegt werden.
Jeder Krise kann man nur mit absoluter Ehrlichkeit entgegentreten.
Die Zeitenwende geht auch an der Gemeinde Selfkant nicht spurlos vorüber. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die ukrainische Bevölkerung verursacht in den Kommunen Kriegsfolgelasten und verstärkt die Anspannung in der schon durch Pandemie und Klimakrise gebeutelten Gesellschaft enorm. Diese Krisensituation ist aktuell gekennzeichnet durch eine enorme Steigerung der Energiekosten und einer Inflation, die außer Kontrolle zu geraten droht, mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten. Dies alles verunsichert Menschen und erzeugt Zukunftsängste.
Die CDU geführte Landesregierung hat schon vor dem Ukrainekrieg die Altschuldenregelung in Aussicht gestellt. Bisher hat sich aber nichts getan! Die Entlastung der Kommunen durch vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land wurde angekündigt. Auch hier hat sich bisher nichts getan!
Versprechen sollte man halten, in diesem Falle würden die Kommunen stark entlastet.
Erfreulich ist, dass der Kreis erneut auf seine Ausgleichsrücklage zurückgreift, um die Kommunen zu entlasten. Trotzdem erhöht sich die Kreisumlage um 129.000,- € auf 4,09 Mio. €.
Obwohl wir auf Schlüsselzuweisungen des Landes angewiesen sind, verringern sich diese um 568.000,- €. Dies liegt an höheren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 581.000,- € in der Referenzperiode vom Juli 2021 bis Juni 2022. Man könnte also auch sagen „wie gewonnen, so zerronnen.“
Dem gegenüber steigt der Anteil an der Einkommensteuer um 340.000,- € auf 3,71 Mio. €. Es muss also langfristig unser Ziel sein Gewerbe anzusiedeln und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Ansätze können sich positiv auf die Schlüsselzuwei- sungen auswirken.
Wie wir in den letzten Jahren bereits mehrfach dargelegt haben, sind die Kommunen das letzte Stellrad, welches dann alles auffangen muss. Als Letzter in der Legislativkette können wir hier leider nur mahnen und – wo immer es möglich ist – politischen Druck ausüben.
Aufgrund der steigenden Energie-, Baupreis- sowie der Zinserhöhungen bekommt das Thema bezahlbarer Wohnraum eine noch stärkere Bedeutung. Auch hier müssen wir als Kommune dazu beitragen, dass wir mit bezahlbaren Wohnungen und Baugrundstücken das Wohnen im Selfkant, auch und insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit durchschnittlichem Einkommen, weiterhin ermöglichen. Dafür sind bei den neu zu planenden Baugebieten unserer Meinung nach größere Anteile an Flächen für bezahlbaren Wohnraum einzuplanen.
Ebenfalls ist von der Gemeinde ein Baugrundstück für den Neubau eines Kindergartens vorzuhalten, da in der Gemeinde Selfkant für die Kinderbetreuung eine dreigruppige Einrichtung fehlt.
Die Energiemangellage hat uns eines gezeigt: wir müssen uns noch schneller unabhängig von fossilen Energiequellen machen, um somit auch dem Klimaschutz gerecht zu werden. Sie, meine Damen und Herren der CDU, haben 2019 initiiert, den Klimanotstand in der Gemeinde Selfkant auszurufen.
Verwunderlich ist daher ihre Ablehnung bei der Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung für den Bauhof in Wehr, welche nach Aussagen der Fachplaner die energetisch beste Lösung ist. Erst nach einer erneuten Besprechung mit dem Ingenieurbüro, welches eine von Ihnen gewünschte Alternativlösung geprüft und für nicht zulässig befunden hat, gaben Sie dann doch ihre Zustimmung.
Wie Sie alle wissen, herrscht zurzeit eine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Im Zuge dessen kommt es zu Aussagen wie: „ihr Politiker macht sowieso, was ihr wollt. Die Bürger interessieren euch nicht.“
In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen Ratsbeschluss aus Februar 2022, von dem sich die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt fühlten. Es ging um eine Garage in Hillensberg, die zu nah an der Straße errichtet wurde und gegen den örtlichen Bebauungsplan verstieß. Alle anderen Bauherren in dieser Straße haben sich an die Vorgaben des Bebauungsplans gehalten. In geheimer Abstimmung wurde dies dann trotzdem mit einer knappen Mehrheit beschlossen.
Der Planer, meine Damen und Herren der CDU, kommt aus ihren Reihen. Es wundert mich nicht, dass nach einem derart undurchsichtigen Beschluss, solche Aussagen getätigt werden. Um es mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der CDU aus der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung zu sagen, hat ein solcher Vorgang „ein Geschmäckle“. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gleichbehandelt werden.

Ich übergebe nun das Wort an den Kollegen von PRO Selfkant, Herrn Wilfried Houben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wenn du redest, wiederholst du nur, was du schon weißt“, sagt der Dalai Lama. „Aber wenn du zuhörst, lernst du vielleicht etwas Neues.“
Wie bereits eingangs erwähnt, schließt der uns vorgelegte Haushalt für das Jahr 2023 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 2,13 Mio. € ab. Dies ist gleichbedeutend mit einer Abnahme der allgemeinen Rücklage von 5,33%. Die mittelfristigen Planungen für 2024 ff sehen ebenfalls eine Reduzierung der allgemeinen Rücklage knapp unter der 5%-Hürde vor. Während dies vor einigen Jahren für uns noch ein Anlass zur Besorgnis war, sehen wir dem, aufgrund der Erfahrungen der letzten Dekade, durchaus gelassen entgegen.
Der Haushaltsentwurf 2023 sieht insgesamt 5,23 Mio. € an investiven Auszahlungen vor. Dies umfasst u.a. die Sanierung unseres Kanalnetzes sowie der Propstei in Millen und der derzeit nicht unter Denkmalschutz stehenden alten Schule in Tüddern. Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sind 600.000,- € vorgesehen. In der Fortschreibung aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr ist der Pumptrack als Teil des Generationenübergreifenden Sportparks in Saeffelen nun mehr wieder berücksichtigt. Wir erwarten eine konkrete Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr und hoffen, dass der Posten im
Jahr 2024 nicht wieder als Fortschreibung auftaucht. Im Interesse des außerordentlichen Engagements aus der Bürgerschaft sollte dieses Projekt auch unter Berücksichtigung etwaiger Mehrkosten umgesetzt werden, zumal hiervon größtenteils unsere Jugend profitiert.
Mittelfristig werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,73 Mio. € veranschlagt. Hiervon entfallen 2,73 Mio. € auf die energeti- sche Sanierung der Turnhalle Höngen sowie 1 Mio. Euro auf die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Insbesondere hinsichtlich der längst überfälligen Sanierung der Turnhalle Höngen erwarten wir, dass im Laufe des aktuellen Haushaltsjahres sämtliche Weichen, wie beispielsweise die konkrete Planung sowie Ausschreibung der Gewerke, gestellt werden, sodass im Jahr 2024 mit der baulichen Umsetzung begonnen werden kann. Sollte es wider Erwarten keine Förderzusage geben, sind wir der Meinung, dass das Projekt prioritär umgesetzt werden sollte. Dies auch, wenn hierzu gegebenenfalls andere investive Maßnahmen zurückgestellt oder gänzlich eingestellt werden müssten. Hier sehen wir aufgrund der vorangegangenen Jahresergebnisse auch mehr Handlungsspielraum als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Kommunale Projekte erfordern Weitblick, Mut und die Bereitschaft zum Teil hohe Investitionen in Kauf zu nehmen, um rechtzeitig die Weichen für zukünftige Entwicklungen zu stellen. Beispielsweise bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden werden nunmehr endlich die ersten Projekte umgesetzt. Mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen für die Genehmigung zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen muss, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage und der infolge dessen gestiegenen Energiekosten, auch in der Gemeinde Selfkant ein Umdenken erfolgen. Wir fordern die Verwaltung auf, Konzepte zu erarbeiten, wie man als Kommune, zusammen mit den Bürgern, autark von externen Energieversorgern werden kann. Auch hier lohnt es sich über den Tellerrand zu schauen und gegebenenfalls auf die Erfahrung von anderen Kommunen zurückzugreifen.

Ich übergebe nun das Wort an den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Christian Tellers.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer heutigen Haushaltsberatung passt das Lied „Alle Jahre wieder“ aus der Weihnachtszeit. Alle Jahre wieder beraten wir den Haushalt unserer schönen Gemeinde und alle Jahre wieder ist es für uns Politikerinnen und Politiker schwierig diesen Haushaltsansatz, diese Haushaltsplanung, realistisch einzuschätzen. Die Schwierigkeit liegt in der Tatsache begründet, dass die gewählten Planungsansätze für das neue Haushaltsjahr in wiederkehrender Regelmäßigkeit nicht den festgestellten Ergebnissen entsprechen. Wir sind Ihnen Herr Wever und Ihrem Team in der Kämmerei sehr dankbar für die zurückhaltende und vorsichtige Haushaltsplanung. Und ja, es ist sicherlich erfreulich, dass das testierte Haushaltsergebnis regelmäßig wesentlich positiver ausfällt als die Planung.
Dieser Umstand macht es uns aber gleichzeitig umso schwerer den tatsächlichen Wert dieses Zahlenwerkes einzuschätzen. Würden wir heute, nur nach den uns vorgelegten Zahlen diesen Haushalt bewerten, dann müssten wir den Haushaltsplan für das Jahr 2023 rundweg ablehnen. Diese Ablehnung würde allein aus der Tatsache resultieren, dass Sie Herr Kämmerer, trotz einer bereits saftigen Steuererhöhung im Jahr 2022, in der Fortschreibung des Haushaltsplanes für die kommenden Jahre eine weitere nicht unerhebliche Steuererhöhung eingeplant haben. Uns allen ist bewusst, dass sie in der Fortschreibung der Haushaltsplanung den Nachweis erbringen müssen, wie Sie den Haushalt der Gemeinde Selfkant so gestalten wollen, dass wir nicht in ein Haushaltssicherungskonzept hineinrutschen. Aber wie gesagt, eine mögliche Steuererhöhung, die nach der Steuererhöhung in 2022 früher oder später vorauszusehen war, ist heute nicht die einzige Perspektive, aus welcher wir den aktuellen Haushaltsplan 2023 betrachten.
Sicherlich gehören die Entwicklung von Einwohnerzahlen, Steueraufkommen, Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen zu dieser Betrachtung dazu. Je nachdem für welche Entwicklung wir uns entscheiden, hat dies auch unmittelbare Auswirkungen darauf, wie wir leben wollen. Hier kann man sicherlich die Entwicklung der Einwohnerzahlen als ein Beispiel heranziehen. Wollen wir eine erhebliche Steigerung unserer Einwohner, müssen wir natürlich wesentlich mehr Baugebiete mit der Konsequenz ausweisen, dass wir unsere Flächen weiter versiegeln. Damit sorgen wir zwangsläufig in den Sommermonaten für mehr warme oder sogar heiße Flecken und nehmen gleichzeitig in Kauf, dass der naturnahe Charakter unserer Gemeinde, je nach Ausmaß der Versiegelung und Bebauung, ein Stück weit verloren geht. Wir wollen jedoch nicht die Planungen des Kreises Heinsberg und die entsprechende Bepreisung der Aufgaben, die der Kreis für uns übernimmt, bei dieser Aufzählung vergessen.
Und auch hier stellen wir alle Jahre wieder aufs Neue fest, dass wir nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten auf diese Planansätze des Kreises, als übergeordnete Verwaltungseinheit, haben.
 Die vergangenen Jahre haben uns aber auch aufgezeigt mit welchen ständigen Abhängigkeiten wir leben müssen. Durch die Corona Pandemie ist klar geworden wie einfach Lieferketten unterbrochen werden, der Warennachschub nicht mehr gewährleistet ist und wir alle diese Abhängigkeiten nicht nur zu spüren bekommen, sondern auch die Kosten dafür tragen müssen. Und spätestens seit dem Krieg in der Ukraine ist auch jedem von uns klar, dass sich diese Lieferengpässe nicht nur auf Spezialprodukte beziehen. Lebensnotwendige Grundnahrungsmittel, wie Getreide, oder aber Energieträger, wie Öl und Gas, sind nicht nur Inflationstreiber sondern führen uns einmal mehr schmerzlich vor Augen, wie groß die Abhängigkeiten von solchen Grundprodukten sind.
Wir sind Ihnen, nicht nur in diesen schwierigen Zeiten mit Problemen von nationaler bzw. internationaler Tragweite, sehr dankbar Herr Wever, dass sie auch weiterhin nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass nicht zwingend erforderliche Ausgaben genauestens zu überprüfen und auf ihre Notwendigkeit hin hinterfragt werden müssen. Hier sehen wir von SPD, PRO Selfkant und Bündnis 90/Die Grünen einen sehr zentralen Ansatz, den wir stärker verfolgen wollen. So ist es uns wichtig, dass wir in den nächsten Jahren unsere Infrastruktur nicht weiter und vor allen Dingen unnötig ausbauen, sondern dass wir unsere Infrastruktur soweit notwendig ertüchtigen, reparieren oder, wenn nicht anders möglich, durch entsprechende Maßnahmen erneuern. Gleichzeitig sehen wir uns als Politikerinnen und Politiker, aber auch die Verwaltung der Gemeinde Selfkant, unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung, die Entwicklung unserer Gemeinde neu zu denken. Jeder Gedanke ist es wert ausgesprochen und jede Idee diskutiert zu werden. Sicherlich werden wir auch bei dem einen oder anderen Vorschlag an unsere Grenzen stoßen. Sicherlich wird es Vorschläge geben, die nicht umsetzbar sind. Aber für uns ist entscheidend, dass wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen, um die Mehrbelastung für unsere Bürgerinnen und Bürger durch eine weitere Steuererhöhung soweit wie möglich hinauszuzögern. Dass wir durch kreative Ideen effektive Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz finden, die hier bei uns vor Ort zur Verringerung der Emissionswerte beitragen können.
Und letztendlich müssen sicherlich wir uns darüber Gedanken machen, wie wir als Gemeinderat mit der Verwaltung dafür sorgen können, dass unsere Einnahmen steigen ohne an der Steuerschraube zu drehen.
Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer,
da wir in der aktuellen Haushaltsplanung keine größeren Ausgaben erkennen können, die gegen unsere zuvor genannten Vorstellungen stehen und beispielsweise mit dem Betrag von 100 T€ zur Sanierung der Wirtschaftswege auch ein erster Schritt in die richtige Richtung zum Erhalt unserer Infrastruktur gemacht wird, können SPD, PRO Selfkant und Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsentwurf 2023 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!