Am gestrigen Dienstag folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Bürgermeister Norbert Reyans, sich zum Thema Windenergie im Selfkant zu informieren. In der Zeit von 16:00 bis 20:00 Uhr standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sowie der VDH Projektmanagement Gmbh aus Erkelez, der STAWAG Energie Gmbh aus Aachen, der BMR energy solutions GmbH und das EnergieKontor aus Aachen in der Westzipfelhalle an ihren Informationsständen Rede und Antwort.
Auf vielen Tafeln war die Thematik bereits sehr gut optisch aufbereitet. Es waren ausreichend Mitarbeiter zur Beantwortung der Fragen vor Ort.
Die BMR energy solutions Gmbh informierte z.B. detailliert über die einzelnen potenziellen Gebiete, das Thema Schattenwurf und zur regionalen Wertschöpfung. Über Bürgersparbriefe, Nachrangdarlehen, Bürgerenergiegenossenschaften, Beteiligungen der Kommune oder Sponsering können Bürger, Vereine und die Gemeinde Selfkant profitieren.
Die vorläufige Maximalplanung für den Selfkant ergibt 22 Windkraftanlagen, wobei diese Zahl nicht final ist und abhängt vom Regionalplan (Welche Gebiete werden ausgewiesen?), von der Akquise (Welche Flächen werden gesichert?), von der Wirtschaftlichkeit (Welches Layout lässt sich wirtschaftlich umsetzen?) und von der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Windkraftanlagen benötigen eine Genehmigung, die besonders umweltrelevant ist und ausschließt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährdet, erheblich benachteiligt oder belästigt wird – so der Gesetzgeber.
Der Rat der Gemeinde Selfkant muß sich nun entscheiden, ob er dem „Grundsatzbeschluss zur Darstellung möglicher Flächenpotenziale für die Windenergie in der Gemeinde Selfkant“ zustimmt.
Nur bei einer Zustimmung kann ein Flächenutzungsplanänderungsverfahren durch die Gemeinde Selfkant in Gang gesetzt werden. Die Öffentlichkeit hat in diesem Verfahren ein Mitspracherecht. Der Rat kann das Verfahren auch wieder stoppen und bereits vorher ablehnen.
Stimmt der Rat dagegen, liegen alle folgenden Entscheidungen allein in der Hand der Bezirksregierung.
Inwieweit die Bezirksregierung die Entscheidung des Rates und die Ergebnissen eines Flächenutzungsplanänderungsverfahren im Selfkant akzeptiert oder nicht, ist offen.
Um jegliche Art von Spekulationen zu vermeiden, wäre es wünschenswert Inhalt und Ablauf eines solchen Flächenutzungsplanänderungsverfahren transparent zu machen. Den Darstellungen war zu entnehmen, dass die Faktoren Mensch, Flora und Fauna, Landschaft und Boden, Wasser, Klima und Luft, Kultur und sonstige Sachgüter bei Windenergievorhaben berücksichtigt werden müssen. Wie sieht konkret die Bürgerbeteiligung aus?
Das „Aktionsbündnis WKA Selfkant“ hatte Fragen aus der Bevölkerung an die Gemeinde und die anwesenden Firmen vorbereitet und wollte diese gegen 18:30 Uhr stellen. Merklich nahm die Besucherzahl zu diesem Zeitpunkt in der Westzipfelhalle zu. Doch Bürgermeister Norbert Reyans lehnte eine Beantwortung der Fragen des Bündnisses ab, da dies mit ihm im Vorfeld nicht abgesprochen wurde und er ein anderes Konzept am gestrigen Abend verfolgte.
Im Nachgang will Bürgermeister Norbert Reyans die wesentlichen Fragen des Abends zusammenfassen und die Antworten aller beteiligten Firmen und der Gemeinde veröffentlichen.
Aus den Gesprächen mit den Betreibern ging hervor, dass es deren Ziel ist, möglichst viele Windkraftanlagen im Selfkant zu errichten um die Energieversorgung sicher zu stellen. Eine Antwort auf die Frage, wie ein Industrieland wie Deutschland bei Windstille mit überwiegender Windkrafterzeugung sicher versorgt werden kann, blieb offen und war aber auch nicht Thema der Veranstaltung. (siehe auch: Öffentliche Nettostromerzeugung in Deutschland )
Für Montag, den 04.03.2024 lädt die CDU ab 19:00 Uhr zu ihrer Informationsveranstaltung in den Dorfsaal nach Saeffelen ein.
UHu
