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Haushaltsrede 2020 des Bürgermeisters

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
verehrte Damen und Herren Besucher
geehrte Pressevertreter,

Das neue kommunale Finanzsystem, so behaupte ich, hat für die Sie als Ratsvertreter – zumindest insoweit sie sich nicht beruflich in dieser Thematik zu Hause fühlen – nicht nur zu einem besseren Überblick für die jeweilige Haushaltssituation geführt.


Nach wie vor gibt es Schlüsselzuweisungen und andere Zuweisungen wie z. B. der Anteil an der Umsatzsteuer, der Einkommensteuer oder auch Zulagen für Schulen Sport und Feuerwehr, die auch früher bereits Bestandteil der Haushaltsplanung waren.
Ebenso sieht es mit den Umlagen aus für Kreis, Jugendamt, Kreisgymnasium und der Gewerbeumlage aus – alles altbekannte Eckdaten, die konkrete Auswirkungen auf unseren Gemeindehaushalt haben.
Da freut man sich als Bürgermeister, wenn einem die Zahlen der Modellrechnung für die Finanzzuweisungen auf den Tisch kommen und – so, wie in diesem Jahr, die Schlüsselzuweisungen um mehr als 500 T€ steigen.
Die Freude vergeht allerdings sehr schnell, wenn die von uns an den Kreis zu leistenden Umlagen dies fast in Gänze wieder durch eine kräftige Erhöhung der Jugendamtszulage und einer wenn auch nur leichten Erhöhung der Kreisumlage weggewischt wird.


Der Kämmerer hat es Ihnen bereits vorgerechnet: und hier möchte ich auch für die Presse nochmals konkret eingreifen:
Immer neue uns von Bund und Land auferlegte Aufgaben haben wir ohne eine entsprechende Entschädigung zu leisten.
Dabei ist sowohl der Bund – nach Artikel 104 b des GG und das Land nach Artikel 78 (3) der Landesverfassung zur sogenannten Konnexität verpflichtet.
Dies bedeutet im Klartext: Bund und Land können die Kommunen verpflichten, bestimmte Aufgaben nach ihrem Auftrag zu erledigen. Dabei sind sie aber auch gleichzeitig in der Verpflichtung, die nötigen Mittel dafür bereit zu stellen.
Exorbitantes Beispiel für die Nichteinhaltung der Konnexität ist die Tatsache, dass die Kommunen für nicht oder noch nicht anerkannte Asylbewerber, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde drei Monate überschreitet, keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten.


Unter TOP 5 der heutigen Sitzung erwarte ich eine hoffentlich einstimmige Resolution zu diesem Punkt.
Für uns als Gemeinde Selfkant bedeutet dies bei zurzeit 48 Personen einen Aufwand in Höhe von rund 500.000, -- € jährlich, der uns schlechthin im Haushalt fehlt.
Bei solchen Missständen wird es für uns auch künftig nicht möglich sein, unseren Verwaltungshaushalt, der sich im Ergebnisplan widerspiegelt und zu negativen Ergebnissen führt, aus eigener Kraft positiv zu gestalten.
Investitionen, die wir tätigen, belasten hingegen unseren Ergebnishaushalt nur, wenn dafür zinsrelevante Kredite aufgenommen werden müssen und hinsichtlich der erforderlichen Abschreibungen.
Reale Kredite für Investitionen haben wir seit meinem Amtsantritt in der Gemeinde Selfkant nicht mehr veranschlagen müssen.
Dies hat zur Folge, dass wir unsere Prokopf-verschuldung von rund 300, --€ auf nunmehr nur noch 12, --€ haben senken können.
Ja, ich habe dabei den sogenannten Kredit zum Programm „gute Schule“ ganz bewusst außer Acht gelassen, weil die damalige Landesregierung uns im Rahmen ihrer eigenen Haushaltssituation mit der guten Schule einen Kredit aufgedrückt hat, der für uns keiner ist, weil wir in nicht zurückzahlen müssen – eine Mogelpackung also –.
Für die meisten Investitionen haben wir zwischen 50 – 90% Fördermittel erwirken können. Damit reduziert sich auch die Abschreibung nur auf die verbleibenden Eigenmittel.
Beispiel:
Bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 500.000,-€ und einen Abschreibungszeitraum von 50 Jahren würde normalerweise eine auf das Ergebnis sich negativ auswirkende jährliche Abschreibung in Höhe von 10.000, -- € zu verbuchen sein.
Wird das selbe Objekt mit z. B 60 % gefördert, sind nur 4.000 jährliche Abschreibung anzusetzen.
In unserem Haushalt können Sie nachvollziehen, dass sich die Drittfinanzierungsquote bei nahezu 50 % bewegt. Dies bedeutet, dass alle getätigten Investitionen uns nur mit 50% bei den Abschreibungen belasten.


Ich wiederhole an dieser Stelle gerne meine Vorjahresaussage:
Fördermittel eintreiben ist eine Sache, die daran sich anschließenden Arbeiten der Planungen, Kostenberechnungen, Leistungsverzeichnissen für die Ausschreibung, Submission und Auftragserteilung mit anschließender Abwicklungsüberwachung und Kostenkontrolle sind die Dinge, die letztlich die eigentliche Arbeit verursachen. 
Ein Förderantrag kann immer nur so gut funktionieren und kann immer nur den Erfolg bringen, den man sich erwünscht, wenn die Arbeitsqualität und Arbeitsquantität der Mitarbeiter stimmen.


Da dies grundsätzlich alle Bereiche betrifft, möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und auch des Bauhofs sowie den Haumeistern, Kindergärten und Schulsekretärinnen ausdrücklich meinen Dank für ihre geleistete Arbeit aussprechen.
Dass wir bei einem zum Jahresende festgestellten Liquiditätsstand – also flüssige Mittel – in Höhe von 5,4 Mio.€ dennoch im Ergebnis bei etwas mehr als 5 % der Eigenkapitalbelastung liegen, resultiert aus den negativen Zahlen des Ergebnishaushalts.
Wir arbeiten im Haushalt stets mit möglichst nachvollziehbaren und ehrlichen Zahlen. Es wäre – ohne die Systematik dafür zu verlassen – ohne weiteres und verantwortbar möglich gewesen, auch den letzten Haushalt meiner Amtszeit ohne eine 5%ige Eigenkapitalbelastung darzustellen. 
Gemeinsam mit dem Kämmerer lag es uns aber daran, besser jetzt die unseren Ergebnishaushalt belastenden Maßnahmen vollständig einzuplanen, als sie teilweise auf das nächste Jahr zu verschieben.
Mein Nachfolger in diesem Amt soll die Möglichkeit haben, den Haushalt für 2021 ohne eine solche Vorbelastung zur Abstimmung vorzulegen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Ratsvertreter der unterschiedlichen Fraktionen haben heute mit ihrer Stellungnahme zum Haushalt deutlich gemacht, dass sie diesen Fakten Rechnung tragen, indem sie dem Haushalt zustimmen wollen.
Letztlich, meine Dame und Herren Ratsvertreter, sind all die Dinge, die wesentlich in unseren Haushalt eingreifen und sich im Haushaltsentwurf widerspiegeln, in fast allen Fällen einstimmig von Ihnen oder besser gesagt, von uns beschlossen worden.
Sie haben dies gemeinsam mit mir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unsere schönen Gemeinde Selfkant richtigerweise so entschieden.
Ich danke Ihnen heute für Ihre Weitsicht und ihre konstruktiven Anregungen, die zu großen Teilen auch Eingang in die Entscheidungen gefunden haben.
Ich darf Ihnen versichern, dass es auch für mich persönlich und sicherlich auch für unseren Kämmerer und seiner Abteilung, denen ich für ihre immer wieder gute Arbeit danken möchte, eine Anerkennung bedeutet, wenn Sie diesen letzten Haushalt meiner Amtszeit mit einem positiven Votum abschließen.
Meinem Nachfolger im Amt wünsche ich weiterhin in allen Dingen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, die uns Selfkänter auszeichnet.
Es ist immer wieder eine ganz besondere Freude zu sehen, wie die Menschen in der Gemeinschaft mit anpacken, wenn es gilt, für die Vereinswelt, die Dorfbevölkerung oder auch bei der Feuerwehr, für sich und seine Gemeinschaft bürgerschaftliches Engagement unter Beweis zu stellen.


Bei einem Verwaltungskorsett, das seine Aufgaben gut versteht und vorbildlich umsetzt, dürfte dies auch in Zukunft leicht gelingen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit