Erhebliche Unfallgefahr durch Schlaglöcher

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Der Zustand unserer gemeindeeigenen Straßen im Selfkant ist teilweise sehr schlecht. Es besteht bei vielen Schlaglöchern und Rillen auf der Fahrbahn immer wieder die Gefahr, dass insbesondere ältere Radfahrer und Kinder dort stürzen und sich dann Verletzungen zuziehen. Gleiches gilt für Gehwege.
Im Bereich des Laaker Weges in Höngen wurden diese Missstände nun nach meinen beim Bürgermeister erfolgten Beschwerden endlich provisorisch behoben.
Diese kurzfristigen Maßnahmen sind auch in anderen Straßen des Selfkants notwendig. Die Gemeinde Selfkant kommt da leider nicht ihrer Verkehrssicherungspflicht nach. Es kann nicht sein, dass Bewohner später für marode Straßen aufkommen müssen und als Anlieger 5-stellige Eurobeträge zahlen sollen, weil die Gemeinde diese nicht oder nur notdürftig in Stand setzt.
Was sagt die Rechtsprechung: Die Verkehrssicherungspflicht auf Straßen bezieht sich darauf, dass alle Verkehrsteilnehmer, die diese zweckgebunden nutzen, vor Gefahren geschützt werden müssen, die aus dem Zustand der Straßen herrühren. Dieser Zustand kann sich beispielsweise auf Schlaglöcher beziehen von denen eine Gefahr ausgehen könnte (Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz, Az.: 12 U 1255/07).


Die Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen obliegt dem Träger der Straßenbaulast, welcher somit auch die Verantwortung für deren Einhaltung trägt (Urteil des Landgerichtes (LG) Magdeburg; Az.: 10 O 22/11).
Was viele nicht wissen: Es gab vor einigen Jahren in Süsterseel den traurigen Fall, dass ein Anwohner auf einem Gehweg eine starke Verletzung (Waden- u. Schienbeinbruch) aufgrund von Schäden (abgesenkte Gehwegplatte) bei einem Sturz erlitten hat. Hier musste die Gemeinde Selfkant als Straßenbaulastträger eine hohe Eurosumme an den Geschädigten zahlen. Der Geschädigte leidet immer noch unter den Spätfolgen des Unfalls.
Sicherlich ist ein Wirtschaftswegekonzept notwendig. Aber sollte eine Sanierung unserer Straßen nicht Vorrang haben?

Wolfgang Robertz