SPD Fraktion zur Sitzung vom 29. September 2021

In der Gemeinderatssitzung vom 28.09.21 standen 16 Punkte auf der dieses Mal sehr umfangreichen, öffentlichen Tagesordnung. Die meisten Punkte wurden hierbei einstimmig beschlossen, daher werden wir im Folgenden nur auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte eingehen.

Der Tagesordnungspunkt 2 befasste sich mit einem Antrag von SPD, Bündnis90/DieGrünen, FDP und Pro Selfkant zur Anlage eines Bürgerwaldes auf dem unteren Sportplatz in Tüddern. Leider wurde auf Antrag der CDU dieser wieder einmal vertagt, dieses Mal, um zunächst die Kosten des Bürgerwalds zu ermitteln. Ziel unseres Antrags war der Beschluss der Gemeindevertretung zu einer Umwidmung des Sportplatzes in Waldfläche, nicht, wie von der CDU dargestellt, einen Freibrief für die Kosten zu erlangen. Vielmehr soll in der nächsten Haushaltsplanung ein auskömmliches Budget für die Aufbereitung und teilweise Neupflanzung berücksichtigt werden.
Unser Verständnis für eine Partei, die 2019 den Klimanotstand für unsere Gemeinde ausgerufen hat, hält sich daher bei dieser Verzögerungstaktik in engen Grenzen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Hundsrath II in Saeffelen war Inhalt von Tagesordnungspunkt 8. Diesen haben die SPD, Bündnis90/DieGrünen, FDP und Pro Selfkant abgelehnt, weil in jenem unsere beantragte Fläche für bezahlbaren Wohnraum, die bereits in der letzten Sitzung von der CDU abgewiesen wurde, natürlich keine Berücksichtigung fand.

Mit der Anschaffung von raumlufttechnischen Anlagen für die gemeindeeigenen Kindergärten und Grundschulen befasste man sich im Tagesordnungspunkt 14.
Hier leistete die Verwaltung im Vorfeld hervorragende Arbeit und beantragte Fördergelder in Höhe von 80% der Gesamtkosten. Wie man uns mitteilte, ist die Gemeinde Selfkant zurzeit die einzige Gemeinde im Kreis Heinsberg, die diese Förderung beantragt hat.

Der Tagesordnungspunkt 15 behandelte eine Grundsatzentscheidung zur Städtebauförderung 2022 in der Gemeinde Selfkant. Da der Neubau der Turnhalle im Zuge der Modernisierung der Gesamtschule in Höngen im ersten Anlauf abgelehnt wurde, soll nun ein neuer Antrag zur Städtebauförderung 2022 für die Turnhalle sowie die Umgestaltung des Ortskerns Höngen auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die einstimmig gefasste Entscheidung.

 

Christoph Meiers