Bündnis 90/Die Grünen zur Ratssitzung vom 18.11.2021

In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021 - als auch im davor stattgefundenen Haupt- und Finanzausschuss - war das Thema des Abends die geplante Steuererhöhung.
Laut Vorlage der Gemeinde Selfkant sollte eine Anpassung der Grundsteuer B von 530% auf 660% diskutiert werden.

Hintergrund des Ganzen ist u.a., dass die Gemeinde Selfkant im Jahr 2022 mit geringeren Schlüsselzuweisungen zu rechnen hat (ca. 530.000€). Dazu kommt der Wegfall der Gaststreitkräftepauschale (ca. 240.000€) und die Erhöhung der jährlichen Zahlungen an den Kreis Heinsberg (Jugendamtsumlage, ca. 428.000€ / allg. Kreisumlage ca. 105.000€). Dadurch fehlen zukünftig erhebliche Summen in der Gemeindekasse.

Die Steuererhöhung führte schon im Vorfeld zu parteiübergreifendem Gesprächsstoff und es wurde schnell deutlich, dass die Meinungen zu diesem Thema sehr unterschiedlich ausfallen werden.

Innerhalb der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte jedes Fraktionsmitglied eine andere Meinung. Es schwankte von "Erhöhung auf 700%" über "Erhöhung auf 660% mit Stufenmodell" bis zur "Enthaltung bei der Abstimmung".

Der Fraktionsvorsitzende, Christian Tellers, machte in der Sitzung deutlich, dass eine Erhöhung auf 660% langfristig nicht auskömmlich sein wird und dies bereits heute absehbar ist. Seiner Meinung nach wird eine erneute Anhebung der Grundsteuer B aus aktueller Faktenlage noch vor der nächsten Kommunalwahl erfolgen müssen. Er wies den Bürgermeister Norbert Reyans darauf hin, dass es zur 'politischen Wahrheit' dazu gehört, dass die Gemeinde Selfkant auf der einen Seite eigene Möglichkeiten suchen muss, um Einnahmen zu generieren und auf der anderen Seite schauen muss wie und wo man Gelder einsparen kann. Für die Zukunft hofft er auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit einem engmaschigen Controlling, um Kosten von laufenden Projekten besser im Auge zu behalten. Denn auch hier hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit diverse Projekte nur mit Nachfinanzierungen, die aus der Gemeindekasse realisiert werden mussten, zu einem guten Ende gebracht werden konnten.

Abstimmungsergebnis:
Zwei Fraktionsmitglieder von B90/Die Grünen stimmten für die Steuererhöhung.
Die CDU war - bis auf 1 Enthaltung - ebenfalls für die Steuerhöhung.
Bei der FDP waren 2 Mitglieder gegen die Steuerhöhung.
Alle anderen Ratsmitglieder von SPD, FDP, PRO Selfkant und B90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.


Ein zweites Top Thema war der Umbau der Astrid-Lindgren-Grundschule Tüddern in eine Asylunterkunft.
Die bisherige Grundschule ist nicht für die derzeitige Nutzung als Asylunterkunft (mit zur Zeit 27 Personen) ausgelegt. Daher sind einige bauliche und sicherheitsrelevante Änderungen notwendig.
Zukünftig soll zudem eine maximale Belegung mit 53 Personen möglich sein.
Die Kosten für die Instandsetzung der beiden Gebäude belaufen sich auf ca 1,1 Millionen Euro.

Bei der Fragestunde für Einwohner kam die Bitte auf, die Tüdderner Bevölkerung bei diesem Thema mit einzubinden. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer Beteiligung wurde im Ratsbeschluss berücksichtigt.

Grundsätzlich waren sich alle Parteien und die Verwaltung einig das Thema in die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben, um nach möglichen Alternativen zu suchen und die anfallenden Kosten neu zu berechnen. Daher wurde die Vertagung des Themas einstimmig beschlossen.
Allerdings wurde festgelegt, dass sicherungsrelevante Arbeiten kurzfristig in der Grundschule erledigt werden.


Ein weiterer wichtiger Punkt war die Änderung der Gestaltungssatzung für den Ort Millen.

Für den Ort galt bisher noch eine veraltete Gestaltungssatzung, die im Besonderen auf den historischen Ortskern und die Bebauung rund um Kirche, Propstei (zukünftig "Haus der Westgrenze") sowie der Zehntscheune zurückzuführen ist.

Die Satzung konnte nun auf zukunftsweisende Technologien angepasst werden.

Solaranlagen zur Stromerzeugung sind jetzt fast im ganzen Ort möglich. Es gibt eine Ausnahme: die Anwohner des Kirchplatzes haben wegen der zum Kirchplatz hin liegenden Dachflächen nur die Möglichkeit, solche Anlagen auf der Rückseite ihrer Gebäude zu montieren.

Außerdem wurden die Vorgaben zum Mauerwerk den heutigen Gegebenheiten angepasst. Somit sind nun auch Niedrigenergiehäuser nach KfW-Standard möglich.


Die Grünen im Selfkant