11.08.2022

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022


Sehr geehrte Damen und Herren,


Wie schon seit vielen Jahren gängige Praxis wird dem Rat der Gemeinde Selfkant der Haushaltsentwurf zum neuen Jahr im Januar bis März des laufenden Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Kämmerer hat seinen Entwurf den Ratsvertretern im Dezember zugeleitet, so dass jeder in der Lage ist sich umfassend mit dem Zahlenwerk vertraut zu machen.

Um es nun an dieser Stelle sofort auf den Punkt zu bringen, so schlecht sah es schon seit vielen Jahren nicht mehr aus. Zwar ist die Erkenntnis nicht neu, dass es uns nicht möglich sein wird aus eigener Kraft, sprich lediglich durch Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nun kommt aber noch eine massive Aufnahme von Schulden hinzu. Die wesentlichen Faktoren sind:

- Stagnierende Schlüsselzuweisungen und Landesmittel
- Stetig steigende Umlage für den Kreis Heinsberg
- Fehlende Einnahmen
- Steigende Kosten

Nun mag der ein oder andere auch noch hinzufügen die Corona Pandemie habe an diesem Zustand seinen Anteil, doch dürfen wir uns zum Ausgleich dieser Folgen eine Sondereinnahmen bei unseren Einnahmen hinzubuchen, die es aber tatsächlich gar nicht gibt. Der damit korrespondierende Schuldenposten muss nur irgendwann wieder aus der Buchführung erfolgswirksam (d.h. als Kosten) ausgebucht werden. Dafür gibt es zwar jetzt schon „Ideen“ wie die Ausbuchungen erfolgen könnte, aber eine verbindliche Rechtsgrundlage gibt es noch nicht. Es handelt sich hier um Geld das es tatsächlich nicht gibt. Diese Belastungen werden uns also möglicherweise erst in ein paar Jahren treffen. Solange schieben wir dies vor uns hin.

Als Gemeinde Selfkant sind wir nicht in der Lage ausreichend eigene Mittel zu erwirtschaften um unseren Finanzbedarf selber zu decken. Daher sind wir wie die Mehrzahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) auch auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen. Belastend für uns als Grenzgemeinde in dabei aber, dass unter anderem das im Inland versteuerte Einkommen der Einwohner für die Berechnung der Mittel herangezogen werden. Einer von vielen Faktoren, auf die wir keinen Einfluss haben. Aber nicht nur die Schlüsselzuweisungen des Landes auch die Zuschüsse des Landes und des Bundes sind für Investitionen von grundlegender Bedeutung. Doch gerade im Haushaltsentwurf 2022 mangelt es vor allen Dingen an diesen Unterstützungen. In den letzten 12 Jahren ist es der Gemeinde Selfkant gelungen für alle großen Investitionen Fördermittel von 60-90 Prozent zu erhalten. Diese Entwicklung wurde so nicht weiter verfolgt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Kostenumlage für den Kreis Heinsberg. Als eine der Gemeinden des Kreises Heinsberg sind wir verpflichtet die Kosten des Kreises Heinsberg mit zu decken. Wie auch bei der Gemeinde Selfkant unterliegt der Kreis Heinsberg den ständig steigenden Kosten. Der Kreis Heinsberg kann diese allerdings auf seine Gemeinden umlegen. Der Kreis kann damit seinen Finanzbedarf jederzeit decken und verfügt über ausreichend finanzielle Mittel. Den Gemeinden bleibt am Ende nur die Möglichkeit die Bürger durch deutliche Erhöhungen der Grundsteuer zu belasten. Dazu war dann auch der Rat der Gemeinde Selfkant Ende 2021 gezwungen, so dass die Grundsteuerbescheide 2022 eine spürbare Steigerung verzeichneten. Zur Höhe der Kreisumlage ist des Weiteren festzuhalten, dass diese die Schlüsselzuweisungen seit Jahren deutlich übersteigt und wir daher gezwungen sind weitere Steuererhöhungen für die Deckung dieser Forderung zu beschließen.

Dies stellt auch den Übergang zum nächsten Punkt da. Die fehlenden Einnahmen sind ein weiterer wesentlicher Punkt. Zwar wird derzeit versucht neue Gewerbeflächen zu erschließen, ob daraus aber letztlich Einnahmen erzielt werden können bleibt offen. Und viel wesentlich ist hier die Frage über welche Einnahmen reden wir. Einmalige Gewinne aus dem Verkauf der Grundstücke, neue Gewerbesteuereinnahmen (die uns im Rahmen der Schlüsselzuweisungen für das Folgejahr zu 90 v.H. als Kürzung belasten) oder Schaffung von Arbeitsplätzen, deren Einkommen uns aber nur dann was bringt, wenn die Arbeitnehmer auch Ihren Wohnsitz in der Gemeinde Selfkant haben. Darüber hinaus sind erst einmal umfangreiche Investitionen für erforderliche Infrastruktur erforderlich. Aber aus welchen Mitteln sollen diese Investition getragen werden. Vielmehr sollten wir uns ansehen, wie wir in der aktuellen Situation die dringend erforderlichen Einnahmen erzielen können. Uns hilft sicherlich auch ein Blick zurück in letzten 15 Jahre. Gerade die Erschließung von neuen Baugebieten hat wesentlich zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen. Unsere Orte konnten wachsen und Familien konnten hier ein neues Zuhause finden. Dies hatte vielfältige Effekte. Zum einen konnte die Gemeinde Überschüsse aus den Baugebieten erwirtschaften, zum anderen haben sich die durch die Selfkantbürger erzielten steuerpflichtigen Einnahmen für die Schlüsselzuweisungen erhöht. Darüber hinaus bilden diese Familien die Grundlage für den Erhalt unserer Kindergärten, Grundschulen und die Gesamtschule. Die vorhandene Kaufkraft kommt auch unseren Gewerbebetrieben zugute. Alles in allem eine erfolgreiche aber auch erforderliche Entwicklung. Doch solche Veränderungen sind anstrengend und nicht immer einfach. Unsere Nachbargemeinde Gangelt hat uns dies gerade in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aufgezeichnet. Dort entstehen neue Kindergärten und Grundschulen werden deutlich ausgebaut, da sich die Orte und damit die Gemeinde deutlich weiterentwickelt. Doch was machen wir? An dieser Stelle darf man nicht vergessen, dass die Politik ganze Baugebiete einstampfen will, weil sich hier Einzelne benachteiligt fühlen. Neue Baugebiete sind immer mit Veränderung verbunden, Veränderungen auf die man bei der Umsetzung eingehen muss. Insbesondere Verkehrsführungen müssen und werden sich ändern. Auch wenn das im Einzelfall mit vertretbaren Nachteilen verbunden ist kann dies nicht dazu führen, dass es keine weitere Entwicklung mehr gibt.

Der letzte wesentliche Faktor in diesem Zusammenhang sind die Kosten. Der überwiegende Teil der Kosten der Gemeinde Selfkant ist dem Bereich Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Bestattungswesen zuzurechnen. Dies sind aber alles Bereiche, die mit Gebühreneinnahmen verknüpft sind. Diese Gebühren dürfen aber nur bis zur Kostendeckung des entsprechenden Bereichs erhoben werden. Aufgabe der Gemeindevertretung ist es dabei die Leistungen so einzukaufen, dass möglichst niedrige Gebühren erhoben werden müssen.

Dies ist in den letzten Jahren sehr erfolgreich gelungen. Anders sieht es dabei mit dem Bereich öffentliche Sicherheit insbesondere dem Feuerwehr- und Rettungswesen aus. Hier können keine wesentlichen Gebühren für die erbrachten Leistungen erhoben werden. Dennoch ist diese eine der Pflichtaufgaben der Gemeinde die uns im Selfkant in den kommen 4 Jahre bis zu 2 Mio Euro Kosten wird. Aus unserer Sicht sehr gut investiertes Geld, da die Feuerwehrleute ehrenamtlich diese Arbeiten ausführen. Sie tragen damit eine große Verantwortung für die Gemeinde und wir sind daher auch verpflichtet dem mit einer entsprechenden Ausstattung nachzukommen.
Die Opposition schiebt die Verantwortung für die steigenden Kosten immer wieder gerne der CDU zu, da in den letzten Jahren vielen Bürgerhäuser und Vereinsheime entstanden sind. Dabei vergisst die Opposition immer wieder gerne, dass gerade die Kosten für den Unterhalt dieser großen Projekte durch die Vereine bzw. Bürger selber erwirtschaftet werden. Und dies seit einigen Jahren ohne Probleme. Sogar in der Pandemiezeit wurden alle Unterhaltskosten gedeckt. Eine nicht zu unterschätzende Leistung. Allerdings darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass die Vereine dabei auch in ihre finanziellen Grenzen gestoßen sind. Die Folgen daraus lassen sich aber leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen. Was ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor ist sind die Blümchen und Straßen. Jeder Bürgermeister möchte durch die neue Gestaltung seiner Kreisverkehre, schöner Blumenbeete, Friedhofanlagen und neu geteerten Straßen seine Leistung für die Gemeinde nach außen hin präsentieren. Doch alles das was mit diesen „Verschönerungen“ zu tun hat kostet Geld. Die Planung, das Anlegen und die Unterhaltung. Auch wenn hier der ein oder andere Sponsoreneuro gezahlt wird, so muss man doch hier sehr kritisch hinterfragen, ob man sich dies wirklich leisten kann. Auch die Erneuerung des gemeindlichen Fuhrparks kommt nur bei einer finanziell gut ausgestatten Kommunen in Betracht. Ein Unternehmen das dauerhafte Verluste erwirtschaftet muss sich vielmehr die Frage stellen, geht die alte Maschine noch oder nicht mehr. Die bei der Gemeinde Selfkant für die nächsten vier Jahr angedachten Ersatzinvestition in Höhe von 625.000 Euro sind daher noch einmal kritisch zu hinterfragen. Gerade diese Position und viele andere die sich im Finanzhaushalt wiederfinden muss man kritisch betrachten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf rechnet bis 2025 mit Schulden in Höhe von 10 Millionen Euro. Um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu gelangen wurde für die Jahre nach 2022 weitere Anhebungen der Hebesätze (Steuern) berücksichtigt. Das Ganze relativiert sich aber, da zwischenzeitlich schon abzusehen ist, dass die im Haushalt berücksichtigte Turnhalle der Gesamtschule am Standort Höngen mit mehr als 7 Mio Euro wohl nicht zu realisieren ist und die alternative Sanierung des vorhandenen Gebäudes wesentlich kostengünstiger sein wird. Des Weiteren können die 1,2 Mio Euro für die Sanierung der Asylunterkunft in Tüddern eingespart werden, da auf Anregung der Ratsvertreter die Unterbringung der Asylbewerber durch andere Maßnahmen deutlich kostengünstiger erfolgen kann.
Der Kämmerer schreibt wie jedes Jahr in seinen Haushalt Zitat: „Ist diese Investition zwingend notwendig? Handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe?“. Dies hat Herr Wever in diesem Jahr sogar durch rote Schrift hervorgehoben. Nun sind aber in diesem Jahr sehr umfangreiche Investitionen vorgesehen, die der Politik bis zur Vorlage dieses Entwurfs nicht bekannt waren. Wir sollen uns aber diese Planungen durch Zustimmung zu eigen machen. Bei den Vorbesprechungen machten Sie deutlich, dass Sie einer Streichung von verschiedenen Posten ausdrücklich zustimmend gegenüberstehen. Dies können wir nur schwer nachvollziehen. Wenn Sie als Herr der Finanzen selber diese Ansätze als kritisch oder sogar als nicht vertretbar hinterfragen, stellt sich die Frage wer denn dann diese Ansätze durchgesetzt hat?

Wir sehen uns daher in der Pflicht unsere Zustimmung nur unten den folgenden Bedingungen und Vorbehalten zu leisten.

I-54-0140 Umgestaltung Dorfmitte Höngen und I-54-0141 Umgestaltung Kirchstraße Höngen Auch bei Vorliegen einer Förderzusage muss erneut im Rat beraten werden, ob die Gemeinde Selfkant für diese Maßnahme mit 1 Mio Euro Eigenmittel (nach Zuschuss) ausreichend eigene liquide Mittel zur Verfügung hat.

I-54-0144 Allgemeine Fahrbahndeckenerneuerung wird auf 0,- reduziert.

I-11-0083 Anschaffung von Geräten für den Bauhof
Die geplanten Anschaffungen für den Bauhof wurden bisher nicht dargestellt und beraten. Vor Umsetzung ist eine Bestandaufnahme zu machen und ein Plan für die kommenden 8 Jahre zu erstellen. Dabei sind die Gründe für die Ersatzbeschaffungen gesondert zu erläutern.

Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen
Durch die Nichtumsetzung von geplanten Investitionen ist die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen deutlich zu hoch. Daher wird einer Übertragung der Verpflichtungsermächtigungen bis max. 2 Mio Euro zugestimmt.

Übersicht über die monatliche Finanzlage
Den Fraktionsvorsitzenden ist zukünftig eine monatliche Auswertung der Finanzlage der Gemeinde Selfkant vorzulegen. (In der Privatwirtschaft als Betriebswirtschaftliche Auswertung bezeichnet.)

Aufgrund der vorliegenden Finanzsituation der Gemeinde Selfkant ist es die Pflicht der Vertreter der Gemeinde Selfkant sich kritisch mit allen Punkten auseinanderzusetzen. Daher müssen diese aber mit den geeigneten und aktuellen Informationen versorgt werden. Dann ist man erst in der Lage verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Selfkant für die geleistet Arbeit und hoffen, dass Sie gemeinsam mit uns bereit sind die Herausforderungen der nächsten Jahre zum Wohle unserer schönen Gemeinde Selfkant anzugehen.

Für die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Selfkant

Heinz-Hubert Ruers