„Der von der Regionalplanungsbehörde erarbeitete Planentwurf wurde vom Regionalrat in seiner Sitzung am 20.12.2024 zur ersten öffentlichen Auslegung bzw. Veröffentlichung beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage RR 50/2024). Der Geltungsbereich des Teilplans umfasst räumlich den gesamten Regierungsbezirk Köln.
Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der ersten Beteiligungsrunde in der Zeit vom 13. Januar bis einschließlich 13. Februar 2025 eingegangen sind, wurden in den letzten Monaten erfasst und ausgewertet. Auf Grundlage der eingegangenen Anregungen wurde der Planentwurf überarbeitet.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 04.07.2025 den zweiten Planentwurf zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln zur öffentlichen Auslegung bzw. Veröffentlichung beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage RR 21/2025).
Im Zeitraum vom 7. Juli 2025 bis einschließlich 7. August 2025 haben sowohl die Öffentlichkeit als auch die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen die Möglichkeit, eine Stellungnahme hinsichtlich der geänderten Planinhalte abzugeben.
Die Planunterlagen können in der Zeit vom 07. Juli 2025 bis einschließlich 07. August 2025 auf der Webseite „Beteiligung NRW“ und zusätzlich über die nachfolgende Internetadresse eingesehen und heruntergeladen werden:
https://beteiligung.nrw.de/k/1015147
https://membox.nrw.de/index.php/s/T4P0Uy5Cb0135fG/authenticate
(Passwort TPEE)
Bitte beachten Sie: Die Möglichkeit zur Stellungnahme zum zweiten Planentwurf beschränkt sich gemäß § 9 Abs. 3 ROG auf die im Vergleich zum ersten Entwurf (Stand Aufstellungsbeschluss) vorgenommenen Änderungen.“
Da sich die diskutierten Flächen im Selfkant nach den Festlegungen der Sitzung vom 20.12.2024 nicht geändert haben (https://selfkant-online.de/windkraft-siegt-ueber-artenschutz/) , besteht wohl keine Möglichkeit mehr zur Stellungnahme. So verstehe ich zumindest den letzten Satz der Veröffentlichung von der Bezirksregierung. ( https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/regionalplanung/neuaufstellung-regionalplan-koeln-6) Sieht man sich die Liste der bisher ausgewerteten Stellungnahmen an, dann taucht dort weder der Nabu Selfkant noch das Aktionsbündnis auf. Wie uns von Vertretern des Regionalrates mitgeteilt wurde, sind auch noch nicht alle Stellungnahmen ausgewertet. Um so erstaunlicher, dass man dennoch einen Beschluß seitens des Regionalrates fasst. Oder sind diese Stellungnahmen „unter den Tisch“ gefallen?
In diesem Zusammenhang halte ich den heutigen Beitrag der Heinsberger Zeitung „Geschrumpft: Vier Flächen für Windräder im Selfkant geplant“ für nicht exakt. Aber vielleicht liege ich falsch. Am Donnerstag ist die nächste Ratssitzung, da gibt es vielleicht Klarheit, auch wenn die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde selbst liegt.
UHu
