Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 61 „Selfkant, Waldentwicklungsfläche“ vertagt

 

Bei der gestrigen Ratssitzung in der Westzipfelhalle war laut Tagesordnung zunächst keine Fragestunde für Einwohner vorgesehen. Angesichts einer bis auf den letzten Platz gefüllten Halle entschied sich der Rat dann doch, die Fragen der Bürger zuzulassen.

Dominierend bei den Fragen waren die unserer niederländischen Nachbarn aus Koningsbosch und Jabeek. Mit den Plänen der Bezirksregierung können sie sich absolut nicht anfreunden. Der Bürgermeister verwies in mehr oder weniger allen Fragen aus diesen Orten darauf , dass die Gemeinde Selfkant dafür nicht zuständig sei, sondern die Bezirksregierung Köln. An diese sollten sie sich wenden oder an ihre eigenen Bürgermeister.
Formal sicher richtig.
Inwieweit das mit dem Cittaslow Prinzip : „ Als Cittaslow-Städte wollen wir Vorreiter sein für eine zukunftsfähige, inklusive und verlässliche Politik, indem wir unsere Prinzipien von Nachhaltigkeit, Teilhabe und Achtsamkeit sowie unsere Wertschätzung von Lebensqualität in den Dienst einer lebendigen Demokratie stellen.“ harmoniert, ist fraglich. Die dort hochgepriesene internationale Zusammenarbeit scheint für unser Grenzgebiet nur eingeschränkt zu gelten. Wobei natürlich die Zuständigkeit bzgl. der Einsprüche  für die Limburger auf niederländischer Seite liegt. Bei einem besseren Informationsaustausch, auch über die Ländergrenzen hinweg, hätte man sich viele Fragen sparen können.

Hier ist offensichtlich noch viel Luft nach oben.

Aber auch aus dem Selfkant kamen Fragen. So z.B. warum die Fragen vom 10.12.2024 nicht beantwortet werden. Der Bürgermeister ist da anderer Meinung, für ihn sind diese beantwortet und er lobte die Informationspolitik der Gemeinde. Es sei ausreichend und rechtzeitig informiert worden, beispielhaft für andere Gemeinden.

Über den aktuellen Planungsentwurf der Bezirksregierung für Windenergieanlagen im Selfkant fehlen seitens der Gemeinde bisher jegliche Informationen. Stellungnahmen zum Planentwurf können nur innerhalb der Auslegungsfrist, bis zum 13.02.2025 vorgebracht werden!
Der Bürgermeister ist hier der Auffassung, dass er die Bürger der Gemeinde darüber nicht informieren muss, es wäre schon alles gesagt. Vielleicht formal richtig, aber das hat nichts mit Bürgernähe und Transparenz zu tun, zumal es ein neues Verfahren mit einer veränderten Flächenkulisse ist und die Einspruchsfrist in Kürze endet.

Auf Anfrage versicherte der Bürgermeister, dass auf der Homepage der Gemeinde ein entsprechender Link für die Einwände an die Bezirksregierung platziert werde. Ebenfalls werde der Einspruchstext der Gemeinde veröffentlicht.

Ein Arzt aus den Niederlanden fragte den Bürgermeister ob ihm persönlich bewusst sei, dass aus einem ruhigen Naturgebiet ein Industriegebiet werden solle, mit gesundheitlichen Gefahren für Mensch und Tier und ob er dazu eine eigene Meinung habe. Leider hat er diese nicht, auch hier der Verweis auf Köln.

Eine weitere Frage lautete, wie viele konkrete Bauanfragen es für Windkraftanlagen auf dem Gebiet unserer Gemeinde gibt und für welche Flächen diese gelten.
,,Ja, es liegen 2 Anträge vor, der Rest ist Datenschutz“.

Handelt es sich dabei um Flächen im angedachten Gebiet der Waldentwicklungsfläche, welche im aktuellen Plan der Bezirksregierung überhaupt nicht mehr als Windenergiefläche ausgewiesen ist?

Transparenz? – Fehlanzeige!

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt „Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 61 „Selfkant, Waldentwicklungsfläche“ kommentarlos mit Zustimmung allen Fraktionen vertagt. Was wird hier gespielt? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass ein Investor mit aller Macht auf diese Fläche Windkrafträder installieren möchte.

Um eine landwirtschaftliche Fläche in ein Waldgebiet umzuwandeln, müssen die Eigentümer dieser Flächen zustimmen. Sie wollen ihre Grundstücke aber nicht verkaufen und sehen das als Enteignung.

Selbst wenn alle Eigentümer zustimmen, wie soll das finanziert werden??

Klappt das mit der Waldentwicklungsfläche nicht, so könnte neben den Flächen, die die Bezirksregierung plant, eine weitere Fläche mit Windkraftanlagen im Selfkant dazu kommen.

Am 20.11.2023 hieß es „Windkraft ja, aber so wenig wie möglich“ – Gilt das noch? Hier ist sicherlich eine Klarstellung aus dem Rathaus sinnvoll. Ein Hinweis, dass die Bezirksregierung in Köln der Ansprechpartner ist, ist in diesem Fall sicher nicht angebracht. Es wäre sicherlich auch informativ für den Bürger, wenn auch die Ratsfraktionen dazu ihre Meinung äußern.

Im Miteinander mit unseren Nachbarn jenseits der Grenze ist gestern viel kaputt gegangen. Nicht zuletzt durch ein Statement des SPD Gemeinderatsmitglied Werny, der die Thematik in Verbindung brachte mit der Informationspolitik über Projekte auf niederländischer Seite. Er wurde laut vom BM gebeten, mit seinen Äußerungen aufzuhören. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass wir in unserer Informationspolitik nicht besser sind.

 

Info

Was ist eine Veränderungssperre nach BauGB?  Weiter lesen 

 

Nachtrag : Stellungnahme der Gemeinde Selfkant im Verfahren zur Aufstellung Teilplan erneuerbare Energien

Zitat: „Im Hinblick auf den Artenschutz bestehen Bedenken für insbesondere den Fortbestand des Kiebitzes, der die Fläche in der Vergangenheit als Brutrevier genutzt hat und dessen Population in den letzten Jahren stark rückläufig ist. Andere Vögel wie der Turmfalke nutzen das Plangebiet als Jagdrevier. Zudem wird die Fläche von Zugvögeln regelmäßig als Rastplatz genutzt.“ – Leider ist die Bedeutung des Kiebitzgebietes völlig ignoriert worden. Warum sind die Ausführungen des Nabu nicht beigefügt?