Sind Haverter und Steiner „Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse“? – Neues zu den Windrädern

Die Sitzungsvorlage (https://buergerinfo.biz/si0057.php?__ksinr=5396) zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 17.09.2024 beinhaltet im Tagesordnungspunkt Ö2 die Information, welche Flächen im „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln als „Windenergiebereiche“ ausgewiesen werden sollen. Gemäß Sitzungsvorlage liege der Gemeindeverwaltung diese Information seit dem 23.08.2024 vor. Leider beinhaltet die Sitzungsvorlage lediglich eine unbegründete Änderung der Flächenkulisse, jedoch keinen aktualisierten Plan.

Für die voraussichtlichen Windenergiebereiche 6, 8, 9, 12 und 15 des Flächennutzungsplans Nr. N 30 – Windkraft Selfkant – (https://www.o-sp.de/selfkant/plan?pid=79724) hat die Gemeindeverwaltung, nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.03.2024, bereits Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger und der Träger öffentlicher Belange im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens gesammelt. Diese wurden inhaltlich zusammengefasst (vgl. „1-inhaltliche Zusammenfassung“ der Sitzungsvorlage) und sollen zu einer ganzheitlichen Stellungnahme der Gemeinde Selfkant zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ zum Regionalplan Köln herangezogen werden.

Bezüglich der „neuen“ Fläche (nordöstlich von Havert und nördlich von Stein) heißt es in der Sitzungsvorlage zur anstehenden Sitzung der Gemeindevertretung:
„Aus Sicht der Verwaltung wird trotz dieses Umstands eine erneute oder wiederholte
Beteiligung unter Aufnahme der Fläche bei Havert/Stein nicht empfohlen, da – unter
Berücksichtigung der bereits eingegangenen Stellungnahmen – mit ernsthaften neuen
Erkenntnissen nicht zu rechnen ist und sich ein Großteil der vorgetragenen Belange
auf die hinzutretende Fläche übertragen lässt.“

Als Ortsvorsteher von Havert und Stein stellt sich mir die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger von Havert und Stein „Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse“ sind? Transparenz und Bürgerbeteiligung sehen meines Erachtens anders aus. Daher hoffe ich, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter erkennen, dass dieser Vorschlag der Gemeindeverwaltung unter Leitung des Bürgermeisters nicht fair ist und die Bürgerinnen und Bürger aus Havert und Stein auch ein Recht darauf haben sollten, sich zu „ihren“ Flächen zu äußern. Dabei sollten sie, wie bei den anderen Flächen, auch die tatkräftige Unterstützung der Träger öffentlicher Belange erhalten.

Wilfried Houben