Die Einwohner von Koningsbosch, die sich gegen die mögliche Errichtung weiterer deutscher Windkraftanlagen südlich des Dorfes, auf dem Gebiet der Gemeinde Selfkant, wehren, müssen ihre eigenen Hausaufgaben machen. Und das auch noch in sehr kurzer Zeit, denn die deutsche Regierung macht es den Gegnern sicher nicht leicht. Diese etwas unbequeme Botschaft stand im Mittelpunkt eines Informationsabends am vergangenen Montag in Koningsbosch.
Organisiert wurde der Abend von der Belangenvereniging Leefbaarheid Omwonenden Windparken Echt-Susteren, kurz BLOW-ES. Eine Organisation, die unter anderem aufgrund früherer Aktionen in ihrer eigenen Gemeinde die lokale Regierung dazu gebracht hat, die Windradpläne in Echt-Susteren vorerst auf Eis zu legen.
Doch in Deutschland ist das anders. Dort wurden die Verfahren für die Errichtung von Windkraftanlagen kürzlich vereinfacht , welche die Genehmigungen für neue Windanlagen beschleunigt und die Ausbauziele erhöht haben. So ist die Gemeinde Selfkant verpflichtet, 4 Prozent ihrer Fläche als Windenergieflächen auszuweisen, wie aus den von BLOW-ES vorgelegten Unterlagen hervorgeht.
Eine dieser Windenergieflächen befindet sich südlich von Koningsbosch, nordöstlich der Orte Havert-Stein und Heilder, und Koningsbosch könnte davon stärker betroffen sein als von den bereits bestehenden Windkraftanlagen östlich des Dorfes. Ursache ist die vorherrschende Windrichtung aus Südwest und der Schattenwurf aufgrund des Sonnenstandes
Wettlauf mit der Zeit
Als kürzlich bekannt wurde, dass die Bezirksregierung Köln ab Montag 13. Januar 2025 das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt , um es einen Monat später wieder zu schließen, hieß es für BLOW-ES: keine Zeit zu verlieren! Denn wer sich nicht von Anfang an zu den Plänen äußert ( Einspruch erhebt), hat auch im späteren Verlauf des Verfahrens, keine Möglichkeit mehr, seine Einwände geltend zu machen, betonten mehrere Redner.
Stellen Sie sich vor, als Durchschnittsbürger müssen Sie über 800 Megabyte deutschsprachiger Dokumente downloaden und mehr als 2.000 Seiten durchforsten. All diese Inhalte und die Sprache zu verstehen und darauf zu reagieren, vorzugsweise auf Deutsch, scheint fast unmöglich. Dem stimmt auch BLOW-ES-Sekretär Mark Reijnders zu: „Sie machen es den Gegnern absichtlich so schwer wie möglich.“ Deshalb lautete der Rat in der vollbesetzten Halle in Koningsbosch: „Arbeitet zusammen, und zwar grenzüberschreitend und das so bald wie möglich!
Der Reichswald bei Kleve als Beispiel:
Um den Anwohnern einige Anhaltspunkte zu geben, waren mehrere Redner eingeladen worden, unter anderem von der Aktionsgemeinschaft gegen Windkraftanlagen im deutschen Reichswald, gleich hinter der Grenze in der Nähe von Bergen (Nord-Limburg), und ein Rechtsanwalt von der Anwaltskanzlei, die die betreffende Gruppe unterstützt. Doch etwa zwei Stunden lang blieb die Frage offen: Wie genau sollen wir vorgehen?
Ein Ratschlag lautete: Die lokalen, provinzialen und vielleicht sogar nationalen Regierungen dazu zu bringen, sich ebenfalls zu bewegen. Bilden Sie als Einwohner von Koningsbosch und Selfkant einen Verein nach deutschem Recht, dann sind Sie juristisch stärker und lassen Sie sich von Anwälten mit Erfahrung im grenzüberschreitenden Recht unterstützen.
Möglicherweise bietet Ihre eigene Rechtsschutzversicherung Möglichkeiten in diesem Bereich. Das Koningsbosch keinen eigenen Dorfrat mehr hat, ist ein Nachteil in dieser Angelegenheit, so dass ein neues Kollektiv gebildet werden muss. „Und das niederländische Recht ist viel bürgerfreundlicher“, warnte der besagte deutsche Anwalt, der die Anwesenden mit dieser Botschaft nicht wirklich motivierte.
Auch die Politik ist am Zug
Zu dem Informationsabend kamen nicht nur Einwohner von Koningsbosch und Selfkant, sondern auch einige deutschsprachige Medien wie die Heinsberger Zeitung und 100.5 Das Hitradio. Auch politische Vertreter waren anwesend, sowohl Gemeinderatsmitglieder als auch einige Abgeordnete der Provinz Limburg.
John Huizing von der Partei BBB kündigte an, dass er sich noch in dieser Woche mit Fragen an die Regierung wenden werde. Der energiepolitische Sprecher dieser Partei, selbst aus
Weert, hat inzwischen fast 20 Fragen aufgelistet. Darunter die Frage, ob die Provinz bereits Untersuchungen über die Folgen eines solchen Windkraftprojekts durchgeführt hat oder ob sie dazu noch bereit ist.
Es gibt auch Fragen zur grenzüberschreitenden Gesetzgebung, auch auf europäischer Ebene. Außerdem will der BBB innerhalb von zwei Wochen eine Antwort von der Provinzialregierung, ob die Provinz Limburg selbst auch eine Stellungnahme in Köln abgeben wird. BLOW-ES selbst wird übrigens keine rechtlichen Schritte in Deutschland unternehmen. „Die Vereinsform lässt das nicht zu“, so der Vorsitzende Sebes Zevenhuizen.
Die Interessengemeinschaft will aber, wo es möglich ist, Hilfestellung leisten und sucht selbst aktiv den Kontakt zur Gemeinde und zur Provinz sowie zu ähnlichen Aktionsgruppen entlang der deutsch-niederländischen Grenze. Die Organisation überlegt auch, ob sie evtl. gemeinsam mit anderen eine Stellungnahme einreichen wird.
Marcel Boreas15. Januar 2025
(Original Text in vmlnieuws.nl)
Bericht von der Infoveranstaltung vom 13.1.25 mit freundlicher Genehmigung von Marcel Boreas
