Am Freitag, dem 19.12.2025 hat der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (STEE) verabschiedet. Darin geht es auch um die Gebiete in unserer Gemeinde, darunter die Fläche SEL-07, welche sich direkt an der Grenze zu Koningsbosch, Gemeinde Echt-Susteren befindet.
Grund genug, dass sich eine Abordnung von Vertretern der vier Bürgerinitiativen dies und jenseits der Landesgrenze auf den Weg nach Köln machte, um diesem wichtigen Beschluss beizuwohnen.
Nach der einleitenden Rede des Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk, wurde in den Redebeiträgen verschiedener Regionalratsmitglieder sehr deutlich, dass dieser Beschluss einer der schwierigsten und bedeutendsten der vergangenen Jahre war. Es wurde berichtet, unter welch großem Zeitdruck die verschiedenen Gremien gearbeitet und Abwägungen getroffen haben. Auch gab es überdeutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung, welche durch ihr selbstgestecktes Ziel (Feststellungsbeschluss Ende 2025) für enormen Zeitdruck, bei dieser äußerst wichtigen und wegweisenden Entscheidung, gesorgt hat. Zudem wurden schlechte Kommunikation, Verfahrensfehler, zu spät eingereichte Gutachten und eben dieser extreme Zeitdruck angesprochen, durch den eine sorgfältige Prüfung der mehr als 4000 Stellungnahmen nicht stattgefunden hat. „Es wurde Schnelligkeit über Genauigkeit gestellt.“, dieser Ausspruch eines Mitgliedes des Regionalrates umschreibt den Inhalt der verschiedenen Redebeiträge sehr treffend.
Hervorzuheben ist, dass die Vertreter des Kreises Heinsberg, Herr Norbert Spinrath (SPD) und Herr Franz Michael Jansen (CDU) sehr kritische Wortbeiträge lieferten, wobei Herr Spinnrath durch seine Stimmenthaltung seine Kritik und Unzufriedenheit mit dem Beschluss sehr deutlich zum Ausdruck brachte.
Der STEE wird im folgenden Schritt der Landesregierung NRW in Düsseldorf zur Begutachtung zugestellt. Dort wird er, nicht wie zunächst geplant erst Mitte Februar, sondern bereits am kommenden Montag genehmigt und kurze Zeit später veröffentlicht. Das zeigt wiederum, welch großer Druck hinter dem selbstgewählte Zeitplan unserer Landesregierung steckt.
Die Mitglieder der Bürgerinitiativen unserer Gemeinde, unserer niederländischen Nachbarn sowie mehrere Bündnisse anderer Regionen des Regierungsbezirks Köln haben am Freitag beschlossen, ein gemeinsames Papier zu erstellen, mit dem ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werden kann. Ein solches Verfahren (§47 VwGO) sorgt für die Überprüfung der Rechtsnormen des Landes - oder Kommunalrechts durch das Oberverwaltungsgericht und ermöglicht Betroffenen, sich gegen unwirksame oder rechtswidrige Beschlüsse zu wehren (z.B. gegen einen unzulässigen Bebauungsplan).
In diesem Zusammenhang bleibt noch anzumerken, dass das Luftfahramt der Bundeswehr, bis wenige Tage vor Sitzungstermin versucht hat, bestimmte Plangebiete in unserer Region abzulehnen. Dies wurde auf Grund der verstrichenen Einspruchsfrist, nicht berücksichtigt. Wobei die flugrechtlichen Einwände allerdings noch großen Einfluss auf die Gebiete in unserer Gemeinde haben könnten.
Auf jeden Fall wird der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen alle rechtlich möglichen Schritte in die Wege leiten, sodass die Menschen sowie Flora und Fauna beim Ausbau der Windenergieanlagen berücksichtigt werden.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/beschluss-des-sachlichen-teilplans-erneuerbare-energien-der-bezirksregierung-koeln

INFO : Selfkant.WKA.Aktionsbuendnis@web.de
INFO NL : https://koningsbosch.nl/pages/wegwijzer/verenigingen/burgergroep- tegenwindmolens.php

Bürgerinitative Selfkant
Burgergroep TegenWindmolens Koningsbosch-Selfkant-Jabeek
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