MdB Oellers: „Menschen in Arbeit bringen statt im sogenannten ‚Bürgergeld‘ verwalten“ - Prinzip des Förderns und Forderns nicht aufgeben

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche erstmals das „Bürgergeldgesetz“ beraten. Dazu erklärt Wilfried Oellers:
„Die Ampel-Koalition gibt mit dem Bürgergeldgesetz das Gleichgewicht von Fördern und Fordern auf. Damit begeht sie einen arbeitsmarktpolitischen Fehler.

Derzeit gibt es rund 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wir sollten alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt in einem sogenannten ‚Bürgergeld‘ zu verwalten. Die Bundesregierung sollte sich auf eine bessere Vermittlung und Eingliederung in Arbeit und wirkungsvolle Verwaltungsstrukturen konzentrieren und dabei die Möglichkeit von Leistungskürzungen beibehalten. Außerdem müssen vor allem junge Menschen besser gefördert werden. Sie dürfen gar nicht erst in einen dauerhaften Leistungsbezug geraten. Das wäre auch ein Ausdruck von Respekt gegenüber den Menschen.

Der Bundesrechnungshof sieht die Einführung des Bürgergeld in gleichem Maße kritisch. Die gesetzlichen Neuerungen eröffnen laut Bundesrechnungshof Missbrauchsmöglichkeiten, denn so können ohne größere Überprüfungen zwei Jahre lang Leistungen bezogen werden, auf die in der Zwischenzeit gar kein Anspruch mehr besteht, so beispielsweise bei der Größe der Wohnung oder Sparpotential bei den Heizkosten.

Die Ampelkoalition, allen voran Bundesarbeitsminister Heil, öffnet auf diese Weise die Hintertür für das bedingungslose Grundeinkommen.

Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Angesichts dieser Änderungen dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine neue Arbeit zu finden. Der Ampel-Plan schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten.“