Pressemitteilung der SPD - Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 05.04.2022
Pressemitteilung der SPD - Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 05.04.2022
In der Gemeinderatssitzung vom 05.04.2022 war unter Tagesordnungspunkt 10 im öffentlichen Teil über die Widmung von Straßen zu entscheiden. In Tüddern wurde das Baugebiet Hinter der Gärtnerei mit dem Straßennamen „Hinter Haus Blumenthal“ und das Baugebiet gegenüber dem Rathaus man den Namen „Tulpenweg“ gewidmet. In Höngen führte man für die Straßen im Biesener Feld III die Namen „Klosterpfad“ und „Biesener Weg“ weiter.
Ein Parkraumkonzept für die Bergstraße in Hillensberg und die Hauptstraße in Havert stand unter Tagesordnungspunkt 11 der Tagesordnung zur Entscheidung. Um ein geordnetes Parken in den bezeichneten Straßen sicherzustellen, ist die Erstellung eines Parkraumkonzepts erforderlich. Mehrheitlich wurde der Bürgermeister beauftragt, dies in die Wege zu leiten.
Der Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen zum Bebauungsplan Selfkant Nr. 10 - Hillensberg im Langental war Gegenstand des Tagesordnungspunktes 12. Hier zeichnete sich ein deutlicher Sinneswandel der Mehrheitsfraktion ab, denn man war sich schnell einig, dem Abweichungsantrag nicht zuzustimmen. Dies wurde dann auch mehrheitlich, mit vier Enthaltungen, abgelehnt.
Zur Erinnerung: In der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2022 (Link) wurde ebenfalls über einen Abweichungsantrag vom Bebauungsplan entschieden. Damals beantrage die CDU-Fraktion eine Auszeit zur Beratung. Nach Ende der Beratungen erklärte Heinz-Hubert Ruers in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden Heinz Stassen, der sich als befangen erachtete, für die CDU-Fraktion ohne weitere Begründung, dass sie dem Antrag zustimme. In geheimer Abstimmung wurde der Antrag dann durchgewunken, obwohl alle Oppositionsparteien erklärten jenem keine Zustimmung zuteil kommen zu lassen.
Insgesamt verursacht diese Kehrtwende der CDU doch ein erhebliches Störgefühl und verleitet uns auch dieses Mal zu der Annahme, dass man im Selfkant offenbar wirklich das richtige Parteibuch und den richtigen Planer braucht, um sein Bauvorhaben unter Missachtung jedweder Vorgaben im Bebauungsplan umzusetzen.
Nach der Sitzung wurde der ehemalige Bürgermeister Herbert Corsten in einer kleinen Feierstunde offiziell von Rat und Verwaltung verabschiedet. Bürgermeister Norbert Reyans, Josef Werny (SPD), Heinz Stassen (CDU) und Karl Busch (FDP) würdigten in ihren Reden die Verdienste von Herbert Corsten in den 16 Jahren seiner Amtszeit. Als Geschenk überreichten die vier Fraktionen gemeinsam ein Porträt von Herbert Corsten sowie eine Plakette mit den Namen aller im Rat vertretenen Fraktionen.
Toni Meiers
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