Sehr geehrte Damen und Herren des Aktionsbündnisses.WKA.Selfkant

in Ihrem Schreiben „Neues zur Windkraft und zum Teilplan Erneuerbare
Energien im Selfkant“ haben Sie ausgeführt, dass eine große Anzahl von
Bürgerinnen und Bürger und die Träger öffentlicher Belange entsprechende
Einwände zu dem seinerzeit vorgelegten Planentwurf eingereicht haben. Es ist
die Sprache von mehr als 2500 Eingaben, die den gesamten Regierungsbezirk
treffen.
Die Auswertungen haben nun dazu geführt, dass der Planentwurf entsprechend
angepasst wurde. Und hier möchte ich nicht zum ersten Mal deutlich machen,
dass die Bezirksregierung Herr des Verfahrens ist und nicht die Gemeinde
Selfkant.
Deshalb kann ich Ihnen auch nicht sagen, wie der neue Planentwurf zustande
gekommen ist und welche Kriterien im Einzelnen wie bewertet wurden.
Nach der Sitzung des Regionalrates am 4.Juli 2025 wird es wohl zu einer
erneuten Offenlage kommen und alle Bürgerinnen und Bürger haben die
Möglichkeit, ihre Bedenken und Einwände bei der Bezirksregierung schriftlich
niederzulegen.
Die Sitzungsvorlage des Regionalrates sieht unter dem Vorbehalt eines
entsprechenden Regionalratsbeschlusses für den Zeitraum vom 7. Juli bis 7.
August 2025 diese erneute Offenlage vor, so dass entsprechende Eingaben
gemacht werden können. Diese Eingaben werden wieder geprüft und in einer
erneuten Sitzung zu einem späteren Zeitpunkt beraten und daraus resultiert
dann unter Umständen wieder ein angepasster Planentwurf.
Im Gespräch mit Mitgliedern des Regionalrates haben diese es für sinnvoll
angesehen, wenn Sie eine entsprechende Kopie Ihrer Eingabe an die
Mailadresse der Regionalratsmitglieder schicken würden. Diese lauten:
fmjansen@copera.de oder norbert.spinrath@outlook.de. Somit sind auch die
politischen Interessenvertreter des Kreises Heinsberg unmittelbar informiert.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass unsere
niederländischen Nachbarkommunen auch wieder von Seiten der
Bezirksregierung um eine entsprechende Stellungnahme angefragt werden. In
der kommenden Woche werde ich mit einem Vertreter der Gemeinde Echt-
Susteren zu dieser Thematik ein Gespräch führen.
Den aktuellen Planentwurf und die Unterlagen zur nächsten
Regionalratssitzung können Sie entsprechend einsehen unter Ratsinfosystem

• SD.NET RIM | Bezirksregierung Köln .
  Mit diesem Link gelangt man unmittelbar zur Tagesordnung der
  Regionalratssitzung am 04.07.2025.
  https://bezreg-
  koeln.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaoBDlm
  eu7j9-3muVMyIT0Q
  Die Gemeinde Selfkant ist im Übrigen nicht im Vorhinein offiziell von der
  Bezirksregierung über den veränderten Plan informiert worden.
  Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch einmal deutlich darauf
  hinweisen, dass die Bezirksregierung Herr des Verfahrens ist und nicht
  die Gemeinde.
  Ich halte es für nicht zielführend, wenn wider besseren Wissens immer wieder
  suggeriert wird, als läge die Entscheidung für die Ausweisung von Windzonen
  bei der Gemeinde Selfkant. Dem ist nicht so!
  Entscheidungsgremium und Entscheidungsebene sind einzig und alleine der
  Regionalrat und die Bezirksregierung.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Reyans