– Pressemitteilung der SPD Selfkant –
In der Sitzung des Gemeinderates, die aufgrund des großen öffentlichen Interesses in der Westzipfelhalle in Tüddern stattfand, stand nach der Vertagung in der letzten Sitzung wieder das Thema Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen auf der Tagesordnung.
Auch dieses Mal erschienen rund 120 BürgerInnen, um der Sitzung des Gemeinderates zu diesem Thema beizuwohnen und um direkt zu Beginn in einer Fragestunde für die EinwohnerInnen ihre noch offenen Fragen zu stellen.
Danach stand dann der „Grundsatzbeschluss zur Darstellung möglicher Flächenpotenziale für die Windenergie in der Gemeinde Selfkant“ auf der Tagesordnung.
In diesem Punkt bestand Einigkeit innerhalb der Fraktionen, sodass der Beschluss hierzu einstimmig gefasst wurde.
Im Anschluss war über den Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächennutzungsplans Nr. N30— Windkraft Selfkant“ zu entscheiden.
Hierzu erfolgte direkt ein Vertagungsantrag von Heinz Stassen, Fraktionsvorsitzender CDU, der das Ziel hatte, durch ein Kleingremium Potenzialflächen vor einem möglichen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans auszuwählen.
Dieses Vorgehen war am Vorabend mit Vertretern der anderen ratsangehörigen Fraktionen besprochen worden. Allerdings folgten seitens der Oppositionsparteien noch am Tag der Gemeinderatsitzung mehrere Gespräche mit der Verwaltung und anderen Experten. Dort stellte sich heraus, dass die Angelegenheit zeitkritischer ist, als zunächst angenommen, sodass die Oppositionsparteien zusammen mit u.a. auch der Stimme des Bürgermeisters eine Vertagung ablehnten.
Es folgte ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Toni Meiers, der die Gebiete 6, 8, 9, 10, 12, 14 und 15 zur Prüfung für die Änderung des Flächennutzungsplans beantragte.
Es folgte eine kontroverse Debatte, in der es um die Frage ging, ob dieser Verwaltungsakt denn überhaupt noch etwas bringe oder ob man nicht lieber die für in den nächsten Monaten angekündigte Entscheidung der Bezirksregierung zu den Flächen abwarten solle.
Der Bürgermeister sowie die Oppositionsparteien (SPD, ProSelfkant, FDP und Grüne) vertraten die Auffassung, dass einzig ein Flächennutzungsplan als Instrument dienen kann, mit der Bezirksregierung in einen konstruktiven Austausch zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie zu gehen.
Das Verfahren zur Erstellung eines Flächennutzungsplans bedeutet nämlich, Pro und Contra für eine Fläche zu sammeln und somit auch Bedenken der Bevölkerung sowie der Träger öffentlicher Belange berücksichtigen zu können.
Bei der nachfolgenden Abstimmung konnten sich die Oppositionsparteien, wieder zusammen mit u.a. der Stimme von Bürgermeister Reyans, gegen die eigentliche Mehrheitsfraktion im Rat, die CDU, durchsetzen und mit einer Stimmenmehrheit von 14 zu 11 den Beschluss fassen, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans schnellstmöglich einzuleiten.
An dieser Stelle sind nun auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Selfkant, gefragt. Innerhalb der nächsten 1—2 Wochen haben Sie unter untenstehendem Link über eine Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit, ihre sachlichen Bedenken zu äußern. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit!
Mithilfe ihrer Äußerungen besteht die Möglichkeit, die Flächen sachlich mit der Bezirksregierung zu prüfen.
Ganz nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie möglich!
Bei den noch folgenden Tagesordnungspunkten konnten dann die Beschlüsse Einstimmung gefasst werden, sodass u.a. für die Grundschule Süsterseel der Bau eines Gebäudes für die OGS (offene Ganztagsschule) auf den Weg gebracht wurde.
Text: Maike Meiers
PS: Anmerkung zum Link bzgl. der Öffentlichkeitsbeteiligung. Derzeit (Stand 14.3.24) besteht die Möglichkeit noch nicht, sich hier einzubringen. Die Seite wird erst in den nächsten Tagen aktualisiert.
