Pressemitteilung der CDU
Vertreter der CDU Fraktion haben am 23. März 2024 die Gemeinde Simmerath besucht, um sich dort ein Bild über die Windenergieanlagen zu verschaffen. Im Jahr 2023 hat bereits der Bundeskanzler Olaf Scholz die Gemeinde Simmerath besucht und sich ebenfalls über die hier getroffenen Entscheidungen zu informieren. Bürgermeister Bernd Goffard, Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle und Landtagsabgeordneter Daniel Scheen-Pauls standen für unsere Fragen kompetent zur Verfügung.
In Simmerath wurden in den letzten Jahren Windräder auf eigenen Flächen der Gemeinde realisiert. Um dies umzusetzen wurde eine Unternehmensberatung engagiert, da man bei den zu treffenden Entscheidungen fachlich kompetent beraten sein wollte. Anschließend wurde bei ein Bewerberverfahren für den Bau der Windräder eingeleitet. Aus den vorliegenden Bewerbern wurde dann das für die Gemeinde beste Angebot ausgewählt, die Verträge unterzeichnet und anschließend die Verfahren für die Realisierung der Windräder beschlossen. Als einer der wesentlichen Vertragsbestandteile wurden die Betreiberfirmen verpflichtet den Sitz der Gesellschaft in die Gemeinde Simmerath zu verlegen, damit auch die Gewerbesteuern aus den einzelnen Windkraftfirmen in Simmerath verbleiben. Dies hatte für die Gemeinde Simmerath große finanzielle Vorteile. Nach Darstellung von Bürgermeister Goffard kommt dies jedem Bürger zugute. Mit Stolz erklärte er, dass die Gemeinde Simmerath einen der niedrigsten Grundsteuersätze in der Städteregion Aachen hat.
Anschließend stellte Landtagsabgeordneter Daniel Scheen-Pauls die aktuelle Rechtslage vor. Durch die Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung sollen die Flächen für Windkraft ausgeweitet werden. Dazu wurden verschiedene Studien herangezogen, um die geeigneten Flächen zu ermitteln. Die Bezirksregierung hat in der letzten Woche ihre Planungen vorgestellt und erläutert. Darüber hinaus wurden die Betreiber der Windkraftanlagen gesetzlich verpflichtet mit den Gemeinden weitere Rahmenbedingungen zu verhandeln. Kommt es allerdings bei diesen Verhandlungen zu keinem Konsens, sind die Betreiber verpflichtet eine Abgabe von 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinde zu zahlen. Des Weiteren müssen die Betreiber den Bürgern die Möglichkeit bieten sich an den Anlagen zu beteiligen, wobei die Konditionen gesetzlich klar festgeschrieben sind. Der Bürger kann dem Betreiber zum Beispiel ein „Darlehn“ mit einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren gewähren. Hier ist ein Zinssatz von mindestens 5 v.H. gesetzlich verpflichtend. Eine Absicherung durch die Gemeinde oder das Land NRW ist nicht vorgesehen. Das Ausfallrisiko trägt der Bürger.
Abschließend wurde die aktuelle Situation in der Gemeinde Selfkant betrachtet. Die Gemeinde Selfkant hat nur wenige bzw. keine Grundstücke im Eigentum, die für Windräder in Betracht kommen. Die Hauptflächen stehen in Privateigentum. Dadurch, dass die Bezirksregierung bereits jetzt verschiedene Flächen vorgegeben hat, gibt es auch hier keine Einflussmöglichkeiten auf die Umsetzung der Windräder. Die Verträge werden zwischen Grundstückeigentümer und Betreiber geschlossen, die Gemeinde erhält lediglich 0,2 Cent je Kilowattstunde. Weitere Zahlungen der Betreiber an die Gemeinde würden nur auf freiwilliger Basis geleistet. Die Gemeinde Selfkant kann sich wie die Bürger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an den Windkraftanlagen finanziell beteiligen. Hier muss aber dann abgewogen werden, in wieweit die finanziellen Mittel der Gemeinde ausreichehier zu investieren, und ob die Mittel nicht besser in Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten etc. angelegt würden.
Neben den durch die Bezirksregierung angestrebten Flächen hätte wir noch die Möglichkeit weitere Flächen zu generieren, sogenannte Positivflächen. Diese Möglichkeit wurde uns aber durch den aktuellen Beschluss der Gemeindevertretung bei der letzten Ratssitzung genommen.
Bis auf eine Ratsvertreterin von der CDU haben alle anderen stimmberechtigten CDU Ratsvertreter gegen die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes entschieden.
Im Vorfeld hat unser Fraktionsvorsitzender Heinz Stassen noch versucht die Fraktionen der SPD, FDP, Pro Selfkant und der Grünen zu einer Vertagung zu bewegen und die Entscheidung der Bezirksregierung abzuwarten. Eine entsprechende Zusage der Opposition wurde in der Ratssitzung leider nicht eingehalten.
Dem Bürgermeister obliegt es jetzt sich mit der Bezirksvertretung ins Benehmen zu setzen und möglichst viel Einfluss zum Wohle unserer Bürger einzufordern.
Titelbild: Jens Hamacher, Heinz-Hubert Ruers, Thomas Schnelle MdL, Birgit Houben, Daniel Scheen-Pauls MdL, Bernd Goffart, Heinz Stassen, Anna Stelten, Werner Joerißen (v.l.n.r.)
