Haushaltsrede 2023 der CDU-Fraktion

Herr Bürgermeister Reyans, liebe Mitglieder der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Ratssaal.

Als Fraktionsvorsitzender der CDU möchte ich es mir in diesem Jahr nicht nehmen lassen die Haushaltsrede der CDU persönlich vorzustellen. Wir hatten am 28. Januar die Gelegenheit uns den Haushaltsentwurf durch den Kämmerer persönlich vorstellen und erläutern zu lassen. Dazu Ihnen Herrn Wever noch einmal recht herzlichen Dank. Wie auch in vergangen Jahren haben Sie deutlich gemacht, dass die finanziellen Spielräume nur gering sind und wir als Politik deutlich hinterfragen müssen, ob die ein oder andere Ausgabe zwingend erforderlich ist oder nicht. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts geändert.
Die Kernpunkte das Haushaltsentwurfs sind aus unserer Sicht die geplante Schuldenentwicklung bis 2026 auf 9,1 Mio Euro und ein geplanter Verlust von 2,1 Mio Euro für 2023. Zu alle dem ist laut dem Planentwurf für 2024 eine weitere geplante Erhöhung der Grundsteuer B zwingend erforderlich, um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu gelangen. Dies macht die Übersicht auf Seite 367 über die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde Selfkant deutlich. Diese zeigt auch auf, dass wir in diesem Jahr die sogenannten 5 Prozent Hürde leicht überschreiten, dies für die Folgejahre rechnerisch aber bei Steuererhöhung und Schuldenaufnahme vermeiden könnten. 

Der Kämmerer machte bei unseren Beratungen deutlich, dass es sich bei den Zahlen für die Jahre 2024 und folgende nur um theoretische Zahlen handelt und man nie weiß was tatsächlich kommt, aber auch die Tatsache in ein Haushaltssicherungskonzept zu kommen war aus Sicht von Herrn Wever für die weitere Handlungsfähig der Gemeinde Selfkant kein Problem. 

Die Folgen die ein Haushaltssicherungskonzept für uns als Gemeinde Selfkant, aber insbesondere für die Gemeindevertretung hat, ist uns nur eingeschränkt bewusst. Es war in den letzten Jahren immer unser Ziel die Gemeinde Selfkant auf solide Beine zu stellen und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Ein sogenanntes HSK kann das Ergebnis aus schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, besonderen Ereignissen wie Krieg, Umweltkatastrophen etc. sein, oder einfach nur das Ergebnis aus falschen Entscheidungen. Alles Dinge die wir in kleinen Teilen direkt oder indirekt erleben mussten, und dürfen deshalb unsere Erlöse in einem gewissen Rahmen „verschönern“.
Der Kämmerer machte aber auch deutlich, dass er bewusst auf Korrekturen im Zusammenhang mit der Energiekrise verzichtet habe, da sich diese aus seiner Sicht nur schwer messen lassen. Einer Auffassung der wir uns anschließen können.
An dieser Stelle halte ich aber schon jetzt deutlich fest, dass es mit uns der CDU in den nächsten beiden Jahren keine weitere Steuererhöhung geben wird. Wir sind der Meinung,das unsere Bürger durch die Inflation und die Energiekrise an einer Belastungsgrenze angekommen sind. Auch die Aufnahme weiterer Schulden halten wir aufgrund der aktuellen Entwicklung am Finanzmarkt für nicht vertretbar. Dem Haushaltsentwurf sind die geplanten Kosten für Zinsen auf bis zu 167.900 Euro im Jahr 2026 zu entnehmen. Hinzukommen dann noch entsprechende Abflüsse für Tilgungsleistungen. Dabei wurde ein Zinssatz von 2,5 v.H. durch den Kämmerer angesetzt. Ob dieser aber noch angemessen ist scheint aufgrund er aktuelle Zinsplanung der Europäischen Zentralbank zweifelhaft zu sein.
Herr Wever sieht nach seiner Darstellung wenig Möglichkeiten bei den Ausgaben noch wesentliche Einsparungen zu erreichen. Hier wurden bereits in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. Dennoch würden wir es befürworten auch die bei der Steuererhöhung im Jahr 2021 vorgeschlagenen kleinen Maßnahmen noch einmal in Betracht zu ziehen. Dies ist bisher unterblieben. Den Haushalt nun im Detail zu kommentieren würden den Rahmen sprengen. Aber die Position Geringwertige Wirtschaftsgüter viel in diesem Jahr doch besonders ins Auge. Zu den geringwertigen Wirtschafsgütern gab es eine rechtliche Änderung. Bisher durften diese bis zu einem Preis von 400,- Euro sofort als Aufwand erfasst werden, seit dem Jahr 2023 wurde dieser Betrag auf 800,- Euro erhöht. Mit einem Umfang von mehr als 1 Prozent des Haushaltsvolumens scheinen uns diese Kosten aber alles andere als Geringwertig zu sein. Wir bitten Sie daher diese Ausgaben noch einmal einer genaueren Prüfung zu unterziehen und uns Ihr Ergebnis zeitnah mitzuteilen.
Auch die Gewinnausschüttungen die wir von verbundenen Unternehmen erhalten haben sind aus unserer Sicht deutlich rückläufig. Insbesondere betrifft dies unsere Entwicklungswerkzeug die EGS. Die Entwicklung Höngen ist in den ersten beiden Teilabschnitten bereits vollständig umgesetzt, weitere Entwicklungen lassen aber deutlich auf sich warten. Dies hat dann auch für die Weiterentwicklung der Finanzsituation unserer Gemeinde deutliche folgen. Nicht nur durch die ausbleibende Gewinnausschüttung, auch durch eine Stagnierung bei der Einwohnerzahl und deren Steueraufkommen. Stillstand ist Rückschritt, Entwicklung ist Zukunft.Nach den Ausführungen des Kämmerers bei unserer Haushaltsberatung wurde nach Rückfrage durch meine Fraktion im Anschluss klar, dass die tatsächliche Finanzsituation deutlich besser ist als hier dargestellt. Unverbindlich legte Herr Wever dar, dass die Liquidität entgegen der im Entwurf dargestellten Höhe zum Stichtag 31.12.2022 bei ca. 3,5 Mio Euro liegt. Auch das zu erwartende Jahresergebnis für 2022 wird entgegen dem Planungsentwurf von 1,8 Mio Euro Verlust, um mehr als 2,6 Mio besser ausfallen als geplant. Dies hat zur Konsequenz, dass entgegen der Planung Gelder der allgemeinen und der Ausgleichsrücklage zugeführt werden können. Gründe dafür sind wie in den Vorjahren unter anderem ein höheres Gewerbesteueraufkommen. Aber auch dieser Ansatz mit 2,4 Mio Euro ist im Haushalt 2023 aus unserer Sicht nach den Entwicklungen der Jahre 2020, 2021 und 2022 deutlich zu niedrig.
Es muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein warum Sie diesen Haushalt auf Prognosen aufbauen? Wäre es nicht richtiger und transparenter mit dem Haushaltsentwurf zu warten und zuerst den Jahresabschluss 2022 voranzutreiben, um dann mit echten Zahlen arbeiten zu können. Tatsächlich bilden diese Zahlen aber die Grundlage für die Finanzausstattung und weitere Arbeit der Gemeinde Selfkant, die wir uns mit unserer Zustimmung zu eigen machen sollen. 

Nach unserer Forderung bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr, nach regelmäßigen Übersichten über die aktuelle Finanzlage, hat Herr Wever seinen guten Willen gezeigt und uns zweimal sehr grob über die aktuelle Finanzsituation zu informiert. Als Grundlage für eine qualifizierte Meinungsbildung reicht dies aber unserer Meinung nach nicht aus. 

Meine Fraktion will den gleichen guten Willen zeigen und diesem Haushaltsentwurf zustimmen. Daher stelle ich hiermit den erweiterten Antrag, die Zustimmung zu diesem Entwurf wird nur erteilt, wenn den Ratsvertretern vierteljährliche betriebswirtschaftliche Auswertungen erhalten. Als Stichtage schlagen wir dafür das Quartalsende vor.
Wir können nur dann verantwortungsvolle Beschlüsse treffen, wenn wir die tatsächliche Finanzsituation vollständig und zeitnah kennen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Heinz Stassen
-Fraktionsvorsitzender-